2.13.7 (k1964k): A. Bereitstellung von Bundesmitteln aus dem Straßenbauplan zum Bau und Ausbau von Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit weniger als 50 000 Einwohnern, BMV

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[A.] Bereitstellung von Bundesmitteln aus dem Straßenbauplan zum Bau und Ausbau von Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit weniger als 50 000 Einwohnern, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt seine Vorlage vom 24. Februar 1964 vor 20. Er weist darauf hin, daß die Herausnahme der in der Kabinettvorlage bezeichneten Städte aus dem Straßenbauplan des Bundes große politische Auswirkungen haben würde. Die von dem Bundesminister der Finanzen geforderte Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes zum Bau und Ausbau von Ortsdurchfahrten würde den Bundesminister für Verkehr in der Öffentlichkeit stark belasten. Sie hätte auch kaum Aussicht, im Bundesrat angenommen zu werden. Im übrigen seien die finanzpolitischen Auswirkungen einer solchen Rechtsverordnung außerordentlich gering. Es sei besser, die Ergebnisse der Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Gesetz vom 1. August 1961 abzuwarten, die im Sommer dieses Jahres vorliegen werden 21. Der Bundesminister der Finanzen anerkennt die von dem Bundesminister für Verkehr vorgetragenen politischen Bedenken. Er erklärt sich damit einverstanden, daß die Ergebnisse der oben erwähnten Untersuchung abgewartet werden, bittet aber gleichzeitig, für das Jahr 1966 eine Änderung der bisherigen Bestimmungen vorzusehen. Der Bundesminister der Finanzen ist sich mit dem Bundesminister für Verkehr außerdem darüber einig, daß bei der Bereitstellung von Mitteln für die in der Kabinettvorlage erwähnten Ortsdurchfahrten soweit wie möglich eine gewisse Zurückhaltung gewahrt werden solle.

20

Vorlagen des BMV vom 24. Febr. 1964 und des BMF vom 11. März 1964 in B 136/9741, weitere Unterlagen in B 126/51702. - Gemäß § 5 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 903) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 877) trugen Gemeinden, die bei der Volkszählung vom 13. Sept. 1950 mehr als 50 000 Einwohner hatten, die Kosten für Bau und Erhaltung von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Da der BMV für diese Regelung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine spätere Erhebung zugrunde legen konnte, hatte der BMF in seiner Vorlage gefordert, künftig die Ergebnisse der Volkszählung vom 6. Juni 1961 zu berücksichtigen. Danach hatte eine Reihe von Kommunen diese Einwohnerzahl überschritten. Dagegen hatte Seebohm beantragt, dass der Bund auch für diese weiterhin die Kosten für Ortsdurchfahrten tragen sollte.

21

Zum Bericht der Sachverständigenkommission nach dem Gesetz vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1109) vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Verkehr.

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