2.13.8 (k1964k): B. Wünsche Berlins nach Erhöhung der Bundeshilfe 1964

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[B.] Wünsche Berlins nach Erhöhung der Bundeshilfe 1964

Der Bundesminister der Finanzen setzt das Kabinett davon in Kenntnis, daß in den Fraktionen des Bundestages eine Besprechung bei dem Bundeskanzler zu der Frage angeregt worden sei, ob die Bundeshilfe für Berlin um 132 Mio. DM erhöht werden solle, oder ob, wie im Haushaltsplan 1964 vorgesehen, das Land Berlin wegen dieses Betrags auf den Anleihemarkt verwiesen bleiben solle 22. Der Bundesminister der Finanzen bittet den Bundeskanzler, mit dem Berliner CDU-Vorsitzenden Amrehn in dieser Angelegenheit zu sprechen, da dieser den Vorschlag der Bundesregierung ablehne und im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die SPD/FDP opponiere. Falls diese Opposition nicht aufgegeben würde, sei zu befürchten, daß SPD und FDP im Bundestag gegen die Bundesregierung eine Erhöhung der Berlin-Hilfe beschließen würden. Der Bundeskanzler erklärt mit Einverständnis des Kabinetts, daß die Bundesregierung bei der Verweisung Berlins auf den Anleihemarkt verbleibe. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sagt zu, nochmals mit dem CDU-Vorsitzenden Amrehn zu sprechen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterstützt den Wunsch des Bundesministers der Finanzen, der Bundeskanzler möge die Angelegenheit ebenfalls mit Herrn Amrehn erörtern.

22

Siehe 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP D (Kabinettsprotokolle 1963, S. 413 f.). - In den Haushaltsverhandlungen mit dem Berliner Senat war noch immer der Betrag von 132 Millionen DM strittig, der über die im Bundeshaushaltsplan 1964 bereits vorgesehenen 1,793 Milliarden DM für die Bundeshilfe Berlin hinaus gefordert worden war. Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung war der Berliner Landeshaushalt am 20. Dez. 1963 mit einer auf 1,925 Milliarden DM veranschlagten Bundeshilfe verabschiedet worden. Zum Stand der Verhandlungen vgl. den Vermerk des BMF vom 18. März 1964 in B 126/22170, weitere Unterlagen in B 126/51713. - Das Gespräch Erhards mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen am 18. März 1964 fand nicht statt. Vgl. den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramtes in B 136/7176 und den handschriftlichen Vermerk Dahlgrüns, beide vom 18. März 1964, in B 126/22170.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 23.

23

Der Haushaltsausschuss und der Bundestag lehnten die Mehrforderungen Berlins ab. Vgl. den handschriftlichen Vermerk des BMF auf dem Schreiben des Berliner Finanzsenators Hans-Günter Hoppe vom 18. März 1964 in B 126/22170 sowie zur Bundestagssitzung am 16. April 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5904 f. - Ein Gespräch zwischen Lemmer und Franz Amrehn ist nicht nachweisbar. Dahlgrün sagte stattdessen Hoppe am 16. April 1964 zu, die Zins- und Kapitaldienste für die Berlin-Anleihe außerplanmäßig auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 21. April 1964 in B 126/51713. - Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP F.

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