2.13.9 (k1964k): C. Erhöhung der Mindestpreise für Zuckerrüben

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[C.] Erhöhung der Mindestpreise für Zuckerrüben

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß sich der Ernährungsausschuß des Bundestages mit einem Antrag der Koalition befassen werde, den Mindestpreis für Zuckerrüben heraufzusetzen 24. Er beantragt einen Beschluß des Kabinetts, dem nicht zuzustimmen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Meinung, daß die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben nicht unberechtigt sei. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß Verhandlungen über die Senkung der Zuckersteuer im Gange seien 25.

24

Siehe 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 391 f.). - Unterlagen in B 116/24574, B 126/20512, 51699 und B 136/8685. - Zur erneuten Diskussion stand der von den Abgeordneten um Heinrich Sander (FDP) und Detlef Struve (CDU) am 9. Juli 1963 gestellte Antrag, den Zuckerrübenpreis 1963/64 von 6,75 auf 7,25 DM je 100 kg anzuheben (BT-Drs. IV/1416). Auch der Deutsche Bauernverband hatte seinen entsprechenden Antrag für die kommende Ernte 1964 wiederholt. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte den BMF und den BMWi um Stellungnahme gebeten, ob die Verbraucherpreise für Zucker erhöht oder stattdessen die Zuckersteuer gesenkt werden sollte. Vgl. das Schreiben des Deutschen Bauernverbandes vom 25. Jan. 1964 an den BML und den Vermerk des BML vom 13. März 1964 in B 116/24574. Schwarz hatte 1963 für eine Erhöhung der seit 1957 unveränderten Preise plädiert.

25

Zur Zuckersteuer vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP B.

Nach Aussprache beschließt das Kabinett einstimmig, der Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben zu Lasten der Zuckersteuer nicht zuzustimmen 26.

26

Fortgang 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP E.

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