2.14.10 (k1964k): 8. Bericht über den Verlauf der EWG-Rat-Tagung vom 23./24.3.1964

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8. Bericht über den Verlauf der EWG-Rat-Tagung vom 23./24.3.1964

Staatssekretär Hüttebräuker unterrichtet das Kabinett dahin, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Agrar-Ministerratsitzung am 24.3.1964 erklärt habe, daß die Bundesrepublik nicht in der Lage sei, den Getreidepreis in den Jahren 1964 und 1965 zu senken 21. Im einzelnen hätten die Delegationen folgenden Standpunkt eingenommen:

21

Zur Getreidepreisangleichung siehe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP E, vgl. auch TOP E dieser Sitzung. - Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 26. März 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 74, sowie die Stellungnahme des BML vom 2. April 1964 in B 136/3551, weitere Unterlagen in B 116/14088.

Minister Pisani habe die Frage gestellt, ob es für die GATT-Verhandlungen nicht genüge, die Obergrenze der Getreidepreisschere zu binden. Nachdem Mansholt diesem Gedanken sofort widersprochen habe, habe Pisani weiter gefragt, ob die Erklärung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht im Widerspruch zu dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft nach einer beschleunigten Zollsenkung für den gewerblichen Sektor stehe 22. Pisani zweifelte auch daran, ob die Kennedy-Runde ohne preispolitische Konzeption im Agrarbereich geführt werden könne.

22

Vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 4.

Die französische Delegation stehe auf dem Standpunkt, den Mansholt-Plan unter Kürzung oder gar Fortfall der Ausgleichszahlung und unter Senkung der vorgeschlagenen Preise für die Ernte 1966 anzunehmen.

Für die niederländische Delegation äußerte Botschafter Spierenburg entschieden, daß die GATT-Verhandlungen ohne einen Gemeinschaftspreis in Frage gestellt seien. Sollte der Vorschlag von Spierenburg, daß sich die 5 Delegationen zunächst ohne die Bundesrepublik Deutschland einigen sollten, Erfolg haben, so würde dies für die Bundesrepublik eine große Gefahr bedeuten, da sich die anderen 5 Staaten auf den niedrigeren Preis einigen würden, und Deutschland völlig isoliert wäre. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe jedoch hierzu eine andere Auffassung. Die niederländische Regierung strebt an, die Annahme des Mansholt-Planes bis zur Ernte 1966 mit einer schrittweisen Preiserhöhung in den Niederlanden zu verbinden. Auch Minister Ferrari Aggradi habe eine Preisharmonisierung durch Festlegung der Tendenz der Preisentwicklung und unter Verzicht auf einen bestimmten Termin für notwendig gehalten.

Die Preisschere beträgt im Augenblick für die einzelnen Getreidepreise rund 100 DM, jedoch befindet sich Italien bei Futtergetreide um rund 20 DM unter der unteren Grenze der Schere. Bei Italien ist zu vermuten, daß es eine Ausnahmeregelung für Futtergetreide für sich erstrebt und im übrigen die Futtergetreidepreise im Mansholt-Plan niedriger festgesetzt haben möchte.

Auch die belgische Delegation hält einen gemeinsamen Getreidepreis mit Rücksicht auf die GATT-Verhandlungen und die innergemeinschaftliche Produktionsausrichtung für notwendig. Im übrigen entspräche das belgische Preisniveau dem Mansholt-Plan.

Minister Schaus habe sich für die luxemburgische Delegation sehr undeutlich geäußert. Er war nicht bereit, eine Unterstützung des deutschen Standpunktes in Aussicht zu stellen, da seine Regierung sich bereits festgelegt habe.

Präsident Mansholt selber habe erklärt, daß - falls es zu keiner Einigung über den Getreidepreis komme - der Kommission am 14. April ein Mandat über die Höhe des Stützbetrages gegeben werden müsse. Der deutsche Weizenpreis betrage 475 DM/t, der Weltmarktpreis 250 DM. Selbst wenn der Rat 225 DM/t als Stützbetrag beschließen sollte, bestünden für die Bundesrepublik große Gefahren. Die Getreidepreisverhandlungen würden sich nach Genf verlagern, wo sicherlich kaum der Mansholt-Vorschlag in Höhe von 225 DM zu halten wäre. Werde kein Beschluß zum Mansholt-Plan gefaßt, so müsse der Getreidepreis für die Ernte 1964 und 1965 beschlossen werden. Ein Festhalten Deutschlands am gegenwärtigen Preisstand wird zur Folge haben, daß Italien um 20 DM unter der unteren Grenze für Futtergetreide zu bleiben wünscht. Eine Verengung der Preisschere wird daher nicht eintreten 23.

23

Fortgang 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP C.

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