2.14.3 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Nach längerer Diskussion zum Vorschlag in der Anlage 3, an der sich die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Finanzen, für Gesundheitswesen und Staatssekretär Prof. Dr. Bülow beteiligen, wird die Entscheidung in dieser Sache auf den 8. April 1964 zurückgestellt 5. Das Kabinett nimmt von den anderen Personalvorschlägen zustimmend Kenntnis 6.

5

Zu der in Anlage 3 vom BMJ vorgeschlagenen Ernennung des Berliner Senatsrats Dr. Carl Creifelds zum Bundesrichter beim Bundesgerichtshof siehe 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 1 (Personalien). - Fortgang hierzu 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP E.

6

Anlage 1 enthielt die Vorschläge zur Ernennung zweier Ministerialräte im BMWi, eines Direktors und Professors im BML, zweier Oberster im BMVtg und je eines Ministerialdirigenten und Ministerialrats im BMV. Gemäß Anlage 2 sollte ein Angestellter im BMVtg nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst vergütet werden. Im ersten Nachtrag zu Anlage 1 war vom AA die Ernennung des Vortragenden Legationsrates Erster Klasse a. D. Dr. Rudolf Vogel zum Botschafter und im zweiten Nachtrag vom BMI die Ernennung von Dr. Egbert Paul zum Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen.

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