2.14.5 (k1964k): 3. Entwurf einer Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes, BMI

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3. Entwurf einer Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes, BMI

Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl trägt im wesentlichen den Inhalt der Kabinettvorlage vom 13. März 1964 vor 8. Er weist darauf hin, daß 25% der Stellen im Bundeskriminalamt nicht besetzt und auch nicht besetzbar seien. Der Grund hierfür liege darin, daß es noch nicht gelungen sei, eine eigene Laufbahnverordnung für den kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst zu erlassen.

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Vorlage des BMI vom 13. März 1964 in B 106/100207 und B 136/5118. - Mit dem vorgelegten Entwurf des BMI sollten auf Grund der Ermächtigung in § 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 19. Juli 1960 (BGBl. I 569) eigene Laufbahnbestimmungen für den Polizeivollzugsdienst im Bundeskriminalamt, im BMI sowie in der Verwaltung des Deutschen Bundestages erlassen werden. Vorgesehen waren Laufbahnen des allgemeinen Kriminaldienstes mit den Besoldungsgruppen A 7 bis A 10 sowie des leitenden Kriminaldienstes ab Besoldungsgruppe A 11. Dagegen hatten BMF, BMV und BMP Einstufungen zwischen A 6 und A 9 bzw. ab A 10 für ausreichend gehalten.

Die Bundesminister für Verkehr und der Finanzen sowie Staatssekretär Dr. Langer äußern Bedenken gegen die Vorlage. Diese beruhen im wesentlichen darauf, daß über eine Änderung der Laufbahnverordnung eine Änderung der Besoldungsordnung erzielt werde, welche große Auswirkungen auf alle Betriebsverwaltungen haben könne.

Nach längerer Erörterung, an der sich die Bundesminister für Verkehr, der Finanzen, der Verteidigung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie die Staatssekretäre Dr. Langer, Prof. Dr. Hölzl, Bornemann und Prof. Dr. Bülow beteiligen, beschließt das Kabinett, daß in einer Chefbesprechung der Versuch gemacht werden solle, eine einheitliche Meinung unter den Ressorts zu erzielen. Das sachliche Anliegen, das in der Vorlage des Bundesministers des Innern enthalten sei, werde anerkannt. Jedoch müsse eine Lösung gefunden werden, welche nicht erfordere, das ganze Wertsystem der bisherigen Besoldungsordnung aufzugeben 9.

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Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP 3.

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