2.14.6 (k1964k): 4. a) Zweiter 5-Jahres-Plan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, BML, b) Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1964 der Bundesregierung gem. § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung vom 14.8.57, BGBl. I S. 1215; Planung für das 1. Jahr im zweiten 5-Jahres-Plan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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4. a) Zweiter 5-Jahres-Plan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, BML, b) Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1964 der Bundesregierung gem. § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung vom 14.8.57, BGBl. I S. 1215; Planung für das 1. Jahr im zweiten 5-Jahres-Plan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, BML

Staatssekretär Hüttebräuker trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlagen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 28.2.64 und 6.3.1964 vor einschließlich der gegen die Vorlagen vom Bundesministerium für Wirtschaft geäußerten Bedenken 10.

10

Siehe 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP H (Kabinettsprotokolle 1962, S. 385). - Vorlagen des BML zu a) vom 28. Febr. 1964 in B 116/8475 und B 136/8630, zu b) vom 6. März 1964 nur in B 136/8630, weitere Unterlagen zu a) und b) in B 126/25288 und 28934. - Nachdem der erste Fünfjahresplan zum 31. Dez. 1963 ausgelaufen war, hatte der BML auf Grund einer Erhebung weiteren Bedarf an Siedlerstellen ermittelt und einen zweiten Plan vorgelegt. Für die Jahre 1964 bis 1968 wurde mit bis zu 40 000 Bewerbern gerechnet, für deren Eingliederung nach § 35 BVFG jährlich 700 Millionen DM vorgesehen waren. Bund und Länder sollten sich an der Finanzierung in einem Verhältnis von 2 : 1 beteiligen. Die vertriebenen und geflüchteten Landwirte sollten überwiegend auf Nebenerwerbsstellen in die Landwirtschaft eingegliedert werden. - Das Siedlungsprogramm 1964, das der BML am 6. März 1964 vorgelegt hatte, diente der Konkretisierung des ersten Planjahres des zweiten Fünfjahresplanes. Es umfasste die Errichtung von 7655 Neusiedlerstellen und die Förderung von 2088 Vertriebenen und Flüchtlingen beim Kauf und bei der Pacht landwirtschaftlicher Betriebe. Die Kosten dieser Maßnahmen beliefen sich auf insgesamt rund 692 Millionen DM, von denen 440 Millionen DM auf den Bund entfielen.

Staatssekretär Dr. Langer erklärt, daß er die vom Bundesministerium für Wirtschaft geäußerten Bedenken nicht mehr aufrechterhalte, da sie agrarpolitisch nicht genügend relevant seien 11. Andererseits bittet er, bei der Programmierung für 1965 die Terminologie zu überarbeiten und das Bundesministerium für Wirtschaft rechtzeitig zu einer Ressortbesprechung einzuladen. Nach einer eingehenden Aussprache zwischen den Bundesministern für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Finanzen, für Verkehr sowie der Staatssekretäre Dr. Westrick, Hüttebräuker, Dr. Nahm über die ressortmäßige Zuständigkeit für die ländliche Siedlung, die unter agrarpolitischen, eigentumspolitischen, wohnungspolitischen und emotionalen Gesichtspunkten betrachtet werden könne, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß in der Programmierung für das Jahr 1965 die bisher angewandte Terminologie überprüft werden soll 12.

11

Vgl. dazu die Vorlage des BMWi vom 16. März 1964 in B 102/92460, B 116/8475 und B 136/8630. - Schmücker hatte der Verabschiedung des Fünfjahresplans im Umlaufverfahren widersprochen und Bedenken gegen die vornehmliche Eingliederung auf neu zu errichtenden Nebenerwerbssiedlungen geltend gemacht. Nach seiner Ansicht stand dies im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundesregierung, die Agrarstruktur durch Vergrößerung der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. Er hatte deshalb eine Beschränkung der Eingliederungsmaßnahmen auf Kauf oder Pacht bereits bestehender Betriebe vorgeschlagen.

12

Vgl. das Rundschreiben des BML vom 3. April 1964 in MinBl. BML 1964, S. 109 f., und das Interview Hüttebräukers vom 16. April 1964 in Bulletin Nr. 68 vom 22. April 1964, S. 597 f. - BR-Drs. 167/64, BT-Drs. IV/2132. - Zur Finanzierung des Siedlungsprogramms 1965 Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP 5 (B 136/36136).

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