2.14.7 (k1964k): 5. Entwurf eines Erlasses zur Änderung des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Erlasses zur Änderung des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes, BMI

Nachdem Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl den Inhalt der Vorlage vom 24.3.1964 vorgetragen hat, stimmt das Kabinett ohne Aussprache der Vorlage zu 13.

13

Siehe 154. Sitzung am 5. Juli 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 225). - Vorlage des BMI vom 24. März 1964 in B 106/103811, weitere Unterlagen in B 106/103826 und B 136/4936. - Der vorgelegte Entwurf einer Änderung des Beflaggungserlasses der Bundesregierung vom 28. Aug. 1959 (GMBl. 1959, S. 363 f.) sah die Aufnahme des 20. Juli, des Tages des fehlgeschlagenen Attentats auf Hitler im Jahr 1944, in die Liste der regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage vor, an denen ohne besondere Anordnung zu flaggen war. Diese umfasste bisher den Neujahrstag, den 1. Mai, den 23. Mai als Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes, den Tag der deutschen Einheit am 17. Juni sowie den Volkstrauertag. - Erlass zur Änderung des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 13. April 1964 (GMBl. 1964, S. 239, und BAnz. Nr. 74 vom 18. April 1964, S. 1). - Zur Feiergestaltung des 20. Juli 1964 Fortgang 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP D.

Extras (Fußzeile):