2.14.8 (k1964k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr, BMI

Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministeriums des Innern vom 20.3.1964 vor 14. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wendet sich dagegen, daß der kleine Kreis der politischen Häftlinge von der Begünstigung unentgeltlicher Beförderung ausgeschlossen sei. Er stellt eine Formulierung zur Diskussion, nach der der Kreis der Begünstigten auch alle diejenigen Personen mit umfassen soll, welche in anderen Gesetzen genannt sind, die von dem Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt werden 15. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterstützt die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Während Staatssekretär Dr. Nahm auf die ungünstigen psychologischen Auswirkungen bei den früheren politischen Häftlingen hinweist, sofern das Kabinett der Vorlage folgt, erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß es sich im vorliegenden Falle um eine prinzipielle Entscheidung handelt. Da das Gesetz eine auslaufende Verpflichtung der Bundesregierung darstellt, könne man in den Kreis der Begünstigten nur noch die politischen Häftlinge einbeziehen, jedoch keine weiteren Personen.

14

Datum der Vorlage korrigiert aus „26.3.1964". - Vorlage des BMI vom 20. März 1964 in B 149/104644 und B 136/9743, weitere Unterlagen in B 149/16537 bis 16539 sowie 104643 und 104645. - Anlass für den vorgelegten Gesetzentwurf war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 1962, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die Fahrgeldausfälle zu erstatten hatte, die ihnen auf Grund der Verordnung über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr vom 23. Dez. 1943 (RGBl. 1944 I 5) entstanden waren (vgl. die Verfahrensunterlagen in B 139/1199, Urteil auch in BVerwGE 14, 160). Vorgesehen war eine Zahlung von Pauschbeträgen, die für die Jahre 1950 bis 1963 auf 1,2% bis 1,8% der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen, für 1964 und 1965 auf 1,2% und für 1966 und 1967 auf 1% gesetzlich festgelegt werden sollten, während für die späteren Jahre der BMI eine Rechtsverordnung erlassen sollte. Nach Berechnungen des BMI würden die Gesamtkosten den Bundeshaushalt 1965 mit 98 Millionen DM belasten, bis 1968 auf 56 Millionen DM sinken und ab 1969 jährlich 16 Millionen DM betragen.

15

Gemäß § 82 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) in der Fassung vom 21. Febr. 1964 (BGBl. I 101) gehörten dazu das Kriegspersonenschädengesetz vom 15. Juli 1922 in der Fassung vom 22. Dez. 1927 (RGBl. I 515, 533), das Besatzungspersonenschädengesetz vom 17. Juli 1922 in der Fassung vom 12. April 1927 (RGBl. I 103) sowie in bestimmten Fällen das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung vom 23. Okt. 1961 (BGBl. I 1882).

An die Frage von Staatssekretär Bornemann, ob in dem Entwurf hinsichtlich der Erstattung von Fahrgeldausfällen die Bundespost der Bundesbahn gleichgestellt sei, schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich der Bundesminister der Finanzen, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl beteiligen. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu, sofern in weiteren Ressortverhandlungen klargestellt wird, daß die Bundespost, hinsichtlich der Erstattung von Fahrgeldausfällen der Bundesbahn gleichgestellt ist, und der Kreis der Berechtigten auch um diejenigen Personen erweitert wird, welche nach dem Häftlingshilfegesetz anspruchsberechtigt sind und eine gleichschwere Minderung der Erwerbsfähigkeit erlitten haben 16.

16

Zu diesem Personenkreis vgl. §§ 1 bis 4 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz) in der Fassung vom 25. Juli 1960 (BGBl. I 579). - Mit Schreiben vom 22. April 1964 legte der BMI dem Bundeskanzleramt eine in § 2 Absatz 1 (Häftlingshilfegesetz) und § 7 Absatz 2 (Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost) dem Kabinettsbeschluss entsprechend geänderte Fassung des Gesetzentwurfs vor (Schreiben in B 149/104644 und B 136/9743). - BR-Drs. 168/64, BT-Drs. IV/2433. - Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. Aug. 1965 (BGBl. I 978). - Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 (Gesetze, die einer Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG bedürfen: B 136/36136).

Extras (Fußzeile):