2.14.9 (k1964k): 7. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung bei Brotgetreide, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung bei Brotgetreide, BML

Nach dem Vortrag des wesentlichen Inhaltes der Vorlage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26.3.64 durch Staatssekretär Hüttebräuker erörtern die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Finanzen die haushaltsrechtliche Problematik der Vorlage 17.

17

Siehe 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP B (Bundeshaushalt: Kabinettsprotokolle 1963, S. 430 f.). - Vorlage des BML vom 26. März 1964 in B 116/29441 und B 136/7175, weitere Unterlagen in B 126/14582 und 51708. - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 18. März 1964 für den im November 1963 vom Kabinett beschlossenen Vermahlungszuschuss für Auslandsweizen die Bereitstellung von 40,5 Millionen DM für den Zeitraum vom 1. Okt. 1963 bis zum 31. März 1964 bewilligt. Der BML hatte in seiner Vorlage daraufhin vorgeschlagen, dementsprechend je Tonne Weizen eine Subvention von 24 DM zu gewähren. Für die Möglichkeit, dass eine größere Menge als angenommen vermahlen und damit der Gesamtansatz überschritten werde, hatte er zudem um Aufhebung der vom BMF geforderten festen Bindung gebeten. Andernfalls müsse der Subventionssatz verringert werden.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß je t vermahlenen Weizens eine Subvention von 24 DM gezahlt wird (bis 31.3.1964).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatssekretär Hüttebräuker) zieht seine Vorlage zurück 18.

18

Bekanntmachung des BML über die Gewährung von Zuwendungen des Bundes auf dem Getreidesektor vom 13. April 1964 in BAnz. Nr. 71 vom 15. April 1964, S. 2.

Hinsichtlich der Frage der Fortführung der Subventionen nach dem 1.4.1964 weist der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen auf die große politische Bedeutung einer etwaigen Brotpreiserhöhung durch Fortfall der bisherigen Subventionen hin. Dieser Frage käme ein solches Gewicht zu, daß hierüber nur in Anwesenheit des Bundeskanzlers entschieden werden könne. Staatssekretär Dr. Langer berichtet über den beim Bundesministerium für Wirtschaft vorliegenden Antrag des Mühlen-Kartells, über den in Kürze entschieden werden müsse 19. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß nach Meinung des Herrn Bundeskanzlers der Brotpreis auf keinen Fall steigen dürfe. Man müsse die Frage prüfen, ob die Mittel des Grünen Plans gekürzt und statt dessen Subventionen weitergezahlt werden sollten. Er bittet die Ressorts, bis zur nächsten Kabinettsitzung Wege für eine Lösung zu suchen. Das Kabinett beauftragt die beteiligten Bundesministerien, umgehend die Möglichkeiten einer Weiterzahlung der Mehlsubventionen über den 31.3.1964 hinaus zu prüfen. Es ermächtigt den Bundesminister für Wirtschaft, mit großer Beschleunigung nach positiven Lösungsvorschlägen zu suchen und in diesem Sinne mit den Mühlen zu verhandeln, ohne jedoch einen bestimmten Zeitpunkt für eine etwaige Regelung zu nennen. Der Bundesminister der Verteidigung regt an, die leitenden Herren des Haushaltsausschusses zum Bundeskanzler zu bitten, um mit ihnen die Frage der Brotpreiserhöhung zu erörtern.

19

Das Mühlenkartell hatte am 16. März 1964 einen Antrag auf Sicherstellung der Anschlussversorgung für die Monate Juli und August 1964 gestellt. Vgl. den Vermerk des BML vom 25. März 1964 in B 116/29441.

Nach einer längeren Diskussion zwischen dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, den Bundesministern für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Finanzen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sowie der Staatssekretäre Dr. Westrick und Hüttebräuker über die Subventionierung des Getreides in Berlin ist das Kabinett der Auffassung, daß eine Entscheidung über die Subventionierung bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt werden müsse 20.

20

Zur Subventionierung des Getreides für Berlin (West) vgl. 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Mai 1963 TOP 2 (B 136/36229). - Zur Versorgung der Berliner Mühlen wurde ausländisches Brotgetreide aus der Bundesreserve durch die Einfuhr- und Vorratsstelle verbilligt abgegeben. Der Kabinettsausschuss hatte am 30. Mai 1963 die Fortführung dieser Maßnahme über das Ende des Jahres 1963 hinaus vereinbart, der Haushaltsausschuss am 18. März 1964 die Einstellung zum 31. März 1964 beschlossen. Vgl. die Vermerke des BML vom 31. März und 2. April 1964 in B 116/29441, weitere Unterlagen dazu in B 126/14582. - Im Bundeshaushalt 1964 Kapitel 1003 Titel 622 wurden für Berlin befristet bis März 1964 550 000 DM vorgesehen. - Fortgang 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP B.

Extras (Fußzeile):