2.15.10 (k1964k): G. Kabinettsitzung am 15. April 1964

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[G.] Kabinettsitzung am 15. April 1964

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß am 15. April 1964 die 2. Lesung des Bundeshaushalts 1964 stattfindet 31. Er schlägt vor, daß das Kabinett an diesem Tag im Bundeshaus tagt. Der Bundeskanzler billigt diesen Vorschlag.

31

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5709-5815.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung regt auf eine Frage von Staatssekretär Grund an, den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1964 nicht am 15. April 1964, an dem der Bundesminister der Finanzen verhindert sei, die Vorlage zu vertreten, sondern an einem anderen Tag in einer Sonderkabinettsitzung zu beraten 32.

32

Fortgang hierzu Sondersitzung am 14. April 1964 TOP 1.

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