2.15.11 (k1964k): H. Erwiderung der Bundesregierung auf die TASS-Erklärung vom 7. März 1964

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[H.] Erwiderung der Bundesregierung auf die TASS-Erklärung vom 7. März 1964

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett davon, daß eine Gegenerklärung zu der Erklärung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS vom 7. März 1964 33 heute mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen und am nächsten Tag publiziert werde 34.

33

In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS verbreiteten Erklärung vom 7. März 1964 hatte die sowjetische Regierung in scharfer und polemischer Form die Politik der Bundesregierung u. a. hinsichtlich der Deutschland- und Berlin-Frage, des Alleinvertretungsanspruchs, der Verteidigungspolitik und der Beziehungen zur Sowjetunion angegriffen. Vgl. die TASS-Erklärung abgedruckt in DzD IV 10/1, S. 348-355, sowie die Aufzeichnung des AA vom 12. März 1964 mit einer Bewertung der Erklärung in AA B 130, Bd. 3118.

34

In ihrer Antwort wies die Bundesregierung die Angriffe als Propaganda zurück. Vgl. die Entwurfsfassungen in AA B 130, Bd. 3118, dazu Bulletin Nr. 61 vom 10. April 1964, S. 531-534, und DzD IV 10/1, S. 477-485.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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