2.15.2 (k1964k): B. Währungspolitische Situation, Preiserhöhungen

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[B.] Währungspolitische Situation, Preiserhöhungen

Der Bundesschatzminister bezieht sich auf Pressemeldungen, nach denen das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE) beabsichtige, den Strompreis für Sonderabnehmer (Industriestrom) um 1,2-1,7 DPf/KWh zu erhöhen 3. Er hält eine solche Maßnahme für nicht gerechtfertigt und weist auf die preispolitisch bedenklichen Auswirkungen hin, die sich ergeben, wenn ein solches Beispiel Schule mache. Der Bundeskanzler tritt dieser Auffassung bei. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bezeichnet die Gefahr von Preiserhöhungen als Thema Nr. 1 in der öffentlichen Diskussion. Leider könne man immer wieder hören, die Regierung unternehme nichts gegen die „importierte Inflation". Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält es für notwendig, diesen psychologisch besonders unglücklichen Ausdruck aus der Diskussion zu bringen; er regt an, daß der Bundeskanzler noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg eine öffentliche Erklärung über die währungspolitische Situation abgibt 4. Staatssekretär Dr. Langer regt an, noch in dieser Woche Besprechungen über diese Fragen zu führen, zumal die Ergebnisse der Erörterung im Konjunkturausschuß der EWG außerordentlich enttäuschend gewesen seien 5. Der Bundesschatzminister weist darauf hin, daß Appelle allein jetzt nicht genügten; es müßten Maßnahmen ergriffen werden. Der Bundeskanzler bittet die zuständigen Minister, sofort zu prüfen, was auf währungspolitischem Gebiet noch geschehen könne. Er hält die Gefahr der Brotpreiserhöhung für besonders störend und spricht sich dafür aus, daß eine Brotpreiserhöhung durch Gespräche mit den Verbänden und unter Zuhilfenahme von Mitteln des Grünen Plans - unter Einsparung im gleichen Einzelplan - unter allen Umständen vermieden werden müsse 6. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt einen kurzen Überblick über die bisherige Haltung der Bundesregierung in der Frage der Getreidesubventionen und nennt sodann den Mittelbedarf im Falle einer Fortführung der Subventionen für die Weizenvermahlung bis zum Jahresende. Für das zweite Vierteljahr 1964 würden 20 Mio. DM benötigt; für die Anschlußversorgung mit Brotgetreide wären 15 Mio. DM und für die Fortführung der Subventionen im dritten und vierten Vierteljahr 1964 40 Mio. DM erforderlich. Er schlägt vor, an den Haushaltsausschuß heranzutreten; Einsparungen könnten im Grünen Plan bei Kap. 1002 Tit. 573 (Aufstockung, Aussiedlung) unter gleichzeitiger Erhöhung der Bindungsermächtigungen um 75 Mio. DM gefunden werden. Staatssekretär Grund hält eine Initiative der Bundesregierung für zwecklos, nachdem der Haushaltsausschuß bereits dreimal eine Fortführung der Subventionen abgelehnt habe 7. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung nicht. Er hält die Aussichten für eine Bewilligung angesichts der weitgehenden Beunruhigung der Öffentlichkeit für günstiger als bisher. Staatssekretär Dr. Langer bemerkt, daß der Haushaltsausschuß vor der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushalts 1964 nicht mehr zusammentreten werde; er hält einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bei der Haushaltsberatung für notwendig, der auf die Bewilligung von Mitteln zur Fortführung der Subventionierung bis zum Ende des Haushaltsjahres durch Umschichtung abzielen müsse. Auf Anregung von Staatssekretär Dr. Westrick erklärt der Bundeskanzler, er werde die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen unter Hinweis auf die ernste Situation sofort schriftlich darum bitten, sich für einen solchen Antrag einzusetzen 8. Das Kabinett stimmt zu 9.

3

Siehe 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP B. - Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" hatte am 8. April 1964 gemeldet, die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE) in Essen werde ab dem 1. Juni 1964 die Strompreise für Industriebetriebe um 1,2 bis 1,4% erhöhen. Bereits im Dezember 1963 hatte die RWE für Anfang 1964 Preiserhöhungen wegen gestiegener Steinkohlepreise und Löhne angekündigt, die aber auf Drängen der Bundesregierung sowie der Landesregierung Nordrhein-Westfalens für den privaten Abnehmer zunächst zurückgestellt worden waren. Vgl. Schmückers Schreiben an den Vorstand der RWE vom 21. Jan. und den Vermerk des BMWi vom 23. Jan. 1964 sowie die genannte Pressemeldung in B 102/81240, weitere Unterlagen in B 102/81241 und B 136/7666.

4

Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 26. April 1964 vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP A (Verschiedenes).

5

Der Konjunkturausschuss der EWG hatte auf seiner Tagung am 6. und 7. April 1964 in Brüssel ein Gutachten zur Konjunkturpolitik verabschiedet. Neben der Bekämpfung der Inflationstendenzen empfahl er den Mitgliedsländern eine strengere öffentliche Finanzpolitik und die Begrenzung der Kreditausweitung, um die Konkurrenzfähigkeit im Welthandel zu gewährleisten. Vgl. den Ergebnisbericht des Ausschusses für Konjunkturpolitik vom 21. April über die Tagung und dessen Gutachten vom 7. April 1964 in B 102/59452 sowie die Empfehlung des EWG-Rats zur Wiederherstellung des inneren und äußeren Gleichgewichts vom 14. April 1964 in B 136/7416.

6

Zu den Mehlsubventionen vgl. 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 7. - Zum Treffen mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen und des Deutschen Müllerbundes am 14. Juli 1964 vgl. den Vermerk des BML vom 20. Juli 1964 in B 116/29441.

7

Am 18. März 1964 hatten der Haushalts- und der Ernährungsausschuss des Bundestags in Abänderung des Kabinettsbeschlusses entschieden, die Subventionen für die Weizenvermahlung am 31. März 1964 auslaufen zu lassen. Dies hätte Mehl um 3 Pfennig und Brot um 2,5 Pfennig je Kilogramm verteuert. Vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 27. März 1964 in B 136/7175, weitere Unterlagen in B 116/29441.

8

Vgl. Erhards Schreiben an Kühlmann-Stumm und Barzel vom 8. April 1964 in B 136/7175.

9

Zur Pressekonferenz am 8. April 1964 im Anschluss an die Kabinettssitzung vgl. den Text in B 145 I F/76 (Fiche 174). In den Zeitungen des folgenden Tages wurde hervorgehoben, dass das Kabinett die Subventionierung bis zum Jahresende beschlossen habe. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. April 1964, S. 1. - Der Haushaltsausschuss stimmte der Verlängerung am 23. April 1964 zu. Vgl. das Schreiben des BMF an den BML vom 19. Mai 1964 in B 116/29441. - Bekanntmachung des BML vom 4. Aug. 1964 in BAnz. Nr. 144 vom 7. Aug. 1964, S. 1. - Zu den Haushaltsberatungen vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP 2, zu den Mehlsubventionen Fortgang 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP G. - Zu konjunkturpolitischen Maßnahmen Fortgang 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP E.

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