2.15.3 (k1964k): C. Jugendzahnpflege-Gesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Jugendzahnpflege-Gesetz

Der Bundesminister für Gesundheitswesen unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Bundesrat dem vom Bundestag verabschiedeten Jugendzahnpflege-Gesetz nicht zugestimmt habe, da er die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht für gegeben halte; der Bundestag habe daraufhin die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen 10. Der Bundesminister für Gesundheitswesen beantragt, das Kabinett möge beschließen, daß die Bundesregierung zunächst davon absieht, ihrerseits den Vermittlungsausschuß anzurufen, jedoch den Bundesminister für Gesundheitswesen ermächtigt, in der Sitzung des Vermittlungsausschusses als Auffassung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen, daß das Gesetz verfassungsmäßig ist, da die Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt.

10

Vorlage des BMGes vom 12. März 1964 in B 189/724 und B 136/5244, weitere Unterlagen in B 142/4059. - Der auf Initiativanträgen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. IV/1266) bzw. der SPD (BT-Drs. IV/1260) beruhende Entwurf eines Bundesjugendzahnpflegegesetzes (BT-Drs. IV/1735) war am 11. Dez. 1963 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 4680). Er sah vor, Kindern und Jugendlichen zwischen drei und 18 Jahren einen Rechtsanspruch auf bestimmte unentgeltliche Maßnahmen, insbesondere jährliche zahnärztliche Untersuchungen, zu gewähren, die von den Gesundheitsämtern sicherzustellen waren. Nachdem der Bundesrat am 7. Febr. 1964 eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Artikel 74 Nummer 7 oder 19 GG (öffentliche Fürsorge bzw. Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten) verneint hatte, hatte der Bundestag am 5. März 1964 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Vgl. BR-Sitzungsberichte 1964, S. 5 f., sowie Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5558-5560. In ihrer Vorlage hatte Schwarzhaupt zunächst beantragt, seitens der Bundesregierung den gleichen Beschluss zu fassen.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag und erteilt die erbetene Ermächtigung 11.

11

Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 16. April 1964, den Entwurf in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu bestätigen, wurde vom Bundesrat am 24. April 1964 abgelehnt. Vgl. Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 7 F 9, sowie BR-Sitzungsberichte 1964, S. 50-52.

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