2.15.5 (k1964k): E. Ernennung des Senatsrats Dr. Carl Creifelds zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Ernennung des Senatsrats Dr. Carl Creifelds zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof

Der Bundesminister der Justiz berichtet dem Kabinett, daß Dr. Creifelds nach seiner Wahl durch den Richterwahlausschuß den Präsidenten des Bundesgerichtshofs gebeten habe, ihn in einem Strafsenat, nicht aber im Dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu beschäftigen 16. Der Präsident des Bundesgerichtshofs habe in dieser Angelegenheit mit dem Bundespräsidenten Verbindung aufgenommen. Dr. Creifelds sei früher als Staatsanwalt im Reichsjustizministerium tätig gewesen; eine Reihe von Veröffentlichungen, davon 7 Publikationen, die Dr. Creifelds in der Vorkriegs- und Kriegszeit veröffentlicht habe, seien daraufhin überprüft worden, ob sie typisch nationalsozialistische Gedankengänge enthielten. Zwei von diesen Publikationen seien als anfechtbar angesehen worden; die eine Veröffentlichung habe aber nur eine Darstellung, keine Wertung des behandelten Themas enthalten, während die andere Publikation einige anstößige Formulierungen aufweise 17. Der Richterwahlausschuß habe gleichwohl in Kenntnis dieser Veröffentlichungen keine Bedenken geäußert. Generalstaatsanwalt Dr. Bauer, Frankfurt, habe sich sogar für die Wahl des Dr. Creifelds eingesetzt 18. Die Frage des Präsidenten des Bundesgerichtshofs 19, ob er an bedenklichen Entscheidungen mitgewirkt habe, habe Dr. Creifelds verneint. Er habe nach seiner Erklärung insbesondere nicht den Bereich der sogenannten Polenstrafrechtsverordnung bearbeitet 20. Der Bundesminister der Justiz bittet abschließend auf Grund der besonderen Umstände dieses Falles um das Einverständnis des Kabinetts zu der vorgeschlagenen Ernennung.

16

Siehe 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 1 (Personalien), zum Richterwahlausschuss vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP B. - Unterlagen zum Fall Creifelds in B 122/25771 und 38198 sowie B 136/7121. - Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes war nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1964 (BAnz. Nr. 45 vom 5. März 1964, S. 4-6) u. a. zuständig für Strafsachen in Fällen des Hoch- und Landesverrats und im Bereich des Staatsschutzes.

17

Angesprochen sind Creifelds Publikationen „Änderungen des Strafverfahrensrechts im Kriege" und hinsichtlich der Verwendung des nationalsozialistischen Sprachgebrauchs insbesondere „Der Volksrichter in der Gefangenengesetzgebung des Dritten Reiches" aus den Jahren 1942 bzw. 1937 (Kopien in B 122/39198).

18

Der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer war Vertreter der Anklage im damals verhandelten Frankfurter Auschwitz-Prozess (vgl. dazu 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP C).

19

Präsident des Bundesgerichtshofes war von 1960 bis 1968 Dr. Bruno Heusinger.

20

Im Reichsjustizministerium war Creifelds u. a. von 1941 bis Ende 1943 Mitarbeiter des für Strafrecht und Strafverfahren in den eingegliederten Ostgebieten und im Generalgouvernement zuständigen Referats. Seit Januar 1944 war er als Referent u. a., seit September 1944 ausschließlich für das sogenannte Polenstrafrecht zuständig. Vgl. die Geschäftsverteilungspläne des Reichsjustizministeriums in R 3001/20056 bis 20059 sowie die einschlägigen Auszüge, die das BMJ dem Bundespräsidialamt erst mit Schreiben vom 31. Mai 1965 zur Verfügung stellte, in B 122/39198. - Mit der vom Ministerrat für die Reichsverteidigung erlassenen Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dez. 1941 (RGBl. I 759) war gegen die Genannten ein sehr vereinfachtes Strafverfahren, vor allem vor Sonder- und Standgerichten, eingeführt worden, das den vom NS-Regime ohnehin reduzierten Rechtsschutz von Beschuldigten weiter eingeschränkt, das materielle Strafrecht drastisch verschärft und die Verhängung der Todesstrafe erheblich erleichtert hatte. Vgl. dazu Majer, „Fremdvölkische", insbesondere S. 806-826.

Der Bundeskanzler, die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für Familie und Jugend, für Gesundheitswesen und der Bundesschatzminister äußern in der sich anschließenden Erörterung, an der sich auch die Bundesminister des Auswärtigen, für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für wissenschaftliche Forschung beteiligen, gewisse Bedenken. Die Bundesminister für Verkehr und für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung empfehlen, daß der Bundesminister der Justiz ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs führt und sodann dem Bundespräsidenten Vortrag hält. Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß das Kabinett nach der Geschäftsordnung über Personalien dieser Art berät, ohne Beschluß zu fassen. Er empfiehlt, dem Bundesminister der Justiz die Verantwortung zu überlassen, die nach zwei Voten des Richterwahlausschusses nicht schwer sei.

Der Bundeskanzler erklärt die Beratung dieses Themas für abgeschlossen. Das Kabinett stimmt dem zu 21.

21

Bundespräsident Lübke weigerte sich letztlich, Creifelds Ernennungsurkunde zu unterschreiben. - Fortgang Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 6 (B 136/36134).

Extras (Fußzeile):