2.15.6 (k1964k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Bundesratsdrucksache 347/63), BMJ

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Bundesratsdrucksache 347/63), BMJ

Der Bundesminister der Justiz gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Bundesratsentwurfs einer Novelle zur Strafprozeßordnung und führt zur Begründung des Vorschlages in seiner Kabinettvorlage vom 1. April 1964 aus, die Bundesregierung könne in ihrer Stellungnahme hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts nach seiner Auffassung durchaus eine etwas großzügigere Haltung einnehmen. Die Bundesregierung solle sich daher gegen den in dem Bundesratsentwurf vorgesehenen Ausschluß des Zeugnisverweigerungsrechts bei Vergehen aus dem Bereich des Staatsschutzes und des Ehrenschutzes aussprechen 22.

22

Zu den Bundestagsinitiativen zur Änderung des Presserechts siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP C. - Vorlage des BMJ vom 1. April 1964 in B 141/30941 und B 136/3185, weitere Unterlagen in B 141/30938 bis 30940 und 30942 sowie in B 106/15776 und B 136/7082. - Neben den Initiativgesetzentwürfen des Deutschen Bundestags hatte auch der Bundesrat bereits am 29. Nov. 1963 einen Gesetzentwurf zur Reform des Zeugnisverweigerungsrechts und des Beschlagnahmerechts beschlossen (BR-Drs. 347/63 Beschluss). Danach sollte in der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung vom 12. Sept. 1950 (BGBl. 455) mit Änderungen u. a. durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 735) in einem neu eingeführten § 53 b der Kreis der im Bereich von Presse und Rundfunk zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen erweitert werden. Diese sollten zur Aussage über die Person des Verfassers, des Einsenders oder des Gewährsmannes einer Veröffentlichung nur noch in besonderen, eigens aufgeführten Fällen verpflichtet sein. Dazu zählten vor allem die sogenannte illegale Informationsbeschaffung sowie Ermittlungen bei bestimmten schweren Verbrechen oder einzelnen Vergehen aus dem Bereich des Staats- oder des Ehrenschutzes. Erweitert werden sollte zudem in zwei ebenfalls neu einzufügenden §§ 97 a und 97 b das im Zusammenhang mit dem Zeugnisverweigerungsrecht geltende Privileg der Beschlagnahmefreiheit hinsichtlich von Schriftstücken, Tonträgern und Abbildungen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl widerspricht namens des Bundesministers des Innern dieser Auffassung hinsichtlich der Staatsschutztatbestände. Die als Vergehen charakterisierten Staatsschutzdelikte (§§ 84, 91, 93, 100c StGB) sollten in dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Katalog der das Zeugnisverweigerungsrecht ausschließenden Tatbestände im Interesse der Bekämpfung von links- und rechtsradikalen Bestrebungen enthalten bleiben 23. Staatssekretär Hopf tritt dieser Auffassung bei. Er räumt ein, daß die Zahl der Verurteilungen nach diesen Tatbeständen bisher gering gewesen sei, hält es aber bei Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter - Pressefreiheit einerseits und Staatsschutz andererseits - für besser, sich hinsichtlich der Staatsschutzdelikte der Auffassung des Bundesrats anzuschließen.

23

Die §§ 84 und 93 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Aug. 1953 (BGBl. I 1083) betrafen die Herstellung und Verbreitung hoch- bzw. verfassungsverräterischer Publikationen und entsprechender Darstellungen in Film und Funk.  § 91 - nach Änderung durch das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juni 1957 (BGBl. I 597) - bezog sich auf den Straftatbestand verfassungsverräterischer Einwirkungen auf Angehörige von Behörden, der Bundeswehr und von öffentlichen Sicherheitsorganen.

Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß die Zahl der Verurteilungen nach den Bestimmungen der §§ 84, 91 und 93 StGB in den letzten Jahren ganz minimal gewesen sei; lediglich auf Grund der Vorschrift des § 100c StGB (Preisgabe von Staatsgeheimnissen) sei eine größere Zahl von Tätern verurteilt worden. Staatssekretär Hopf und Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl sprechen sich daraufhin dafür aus, daß die Bundesregierung jedenfalls der Beibehaltung des Tatbestandes des § 100c in dem Katalog des Bundesratsentwurfs zustimmt. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Auffassung an.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit,

daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Bundesratsentwurf dem Ausschluß des Zeugnisverweigerungsrechts in den Fällen des § 100c StGB (§ 53b Abs. 2 Nr. 2 des Bundesratsentwurfs) zustimmt.

Anschließend erörtert das Kabinett unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister der Justiz, für Verkehr, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Familie und Jugend, für Gesundheitswesen und des Bundesschatzministers sowie des Staatssekretärs von Hase den vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausschluß des Zeugnisverweigerungsrechts in den Fällen der Ehrenschutzdelikte (§§ 186, 187, 187a StGB) 24. Der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Gesundheitswesen sprechen sich entgegen dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz dafür aus, dem Bundesratsentwurf in diesem Punkt zu folgen.

24

Die erwähnten Paragraphen des StGB betrafen die Straftatbestände üble Nachrede, Verleumdung und politische üble Nachrede.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit,

daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme sich für die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung bezüglich der Ehrenschutzdelikte (§§ 186, 187, 187a StGB) ausspricht.

Im übrigen beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 1. April 1964 25.

25

Die geänderte Fassung der Stellungnahme der Bundesregierung wurde am 18. April 1964 mit dem Entwurf des Bundesrats dem Deutschen Bundestag zugeleitet (Schreiben in B 141/30942). - BT-Drs. IV/2147. - Der Entwurf verfiel mit den drei Anträgen von SPD, FDP und der fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Die angestrebte Änderung der Strafprozessordnung erfolgte erst mit dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25. Juli 1975 (BGBl. I 1973).

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