2.15.8 (k1964k): 3. Sozialenquete, BMA

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3. Sozialenquete, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt einen Überblick über den Inhalt seiner Kabinettvorlage 27. Er betont, daß die Bundesregierung erst nach einer noch ausstehenden Ressortbesprechung einen Beschluß fassen könne. Er werde das Kabinett dann bitten, einem möglichst kleinem Gremium - allenfalls sieben Persönlichkeiten - den Auftrag zur Durchführung der Enquete zu erteilen, Auftrag und Ziel der Enquete bekanntzugeben und sogleich festzulegen, daß Teilergebnisse der Untersuchungen nicht vorzeitig publiziert werden dürften. Der Bundeskanzler bemerkt zu diesem letzten Vorschlag, sicher habe das Gremium kein originäres Publikationsrecht, es müsse aber unter allen Umständen der Anschein vermieden werden, als dürfe das Gremium nur das sagen, was die Bundesregierung wolle. Es könne sich freilich als zweckmäßig erweisen, das Interesse der Bundesregierung an einer beschleunigten Prüfung vordringlicher Fragen bei der Erteilung des Auftrags zum Ausdruck zu bringen.

27

Vorlage des BMA vom 3. April 1964 in B 149/7755 und B 136/8745. - In seiner Regierungserklärung vom 18. Okt. 1963 hatte Erhard die baldige Durchführung einer Sozialenquete angekündigt, die die sozialen Leistungen in ihren gegenseitigen Beziehungen umfassend darstellen und als Grundlage für weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet dienen sollte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4202). Der BMA hatte mit seiner Vorlage einen Beschlussentwurf über Aufgabe und Inhalt dieser Untersuchung sowie zur personellen Besetzung der hiermit beauftragten Expertenkommission unterbreitet. Danach waren vorgeschlagen die Sozialwissenschaftler und Universitätsprofessoren Dr. Hans Achinger (Frankfurt), Dr. Karl Freudenberg (Freie Universität Berlin), Dr. Ludwig Neundörfer (Frankfurt), Dr. Wilfrid Schreiber (Köln) und Dr. Helmut Schelsky (Münster), der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Helmut Meinhold (Frankfurt/Main) sowie der Senatspräsident beim Bundessozialgericht Prof. Dr. Walter Bogs.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bezeichnet es als erforderlich, eine klare sozialpolitische Konzeption zu entwickeln. Damit könne man nicht warten, bis das Ergebnis der Enquete vorliege, vielmehr müßten im Rahmen dieses sozialpolitischen Leitbildes die Fragen gestellt und die Untersuchungen durchgeführt werden. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung vertritt demgegenüber die Auffassung, die Enquete diene der Diagnose, die Therapie sei erst im Anschluß daran möglich. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für notwendig, in die Enquete auch die Bereiche originärer Gemeinde- und Länderaufgaben einzubeziehen. Es genüge nicht, sich nur auf die Gebiete zu beschränken, auf denen der Bund und die Bundesregierung tätig werden müsse. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bemerkt dazu, man dürfe die Sachverständigen, was den Umfang der Enquete anlange, nicht überfordern, weil sonst der erwünschte baldige Abschluß der Untersuchung in Frage gestellt werde. Staatssekretär Dr. Langer spricht sich dafür aus, den Kreis der Sachverständigen so klein wie möglich zu halten. Der Bundeskanzler dankt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für seinen Bericht und bittet, baldmöglichst die Voraussetzungen für die Beschlußfassung der Bundesregierung zu schaffen 28.

28

Fortgang 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 6.

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