2.16.1 (k1964k): 1. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[1.] Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)

Der Bundeskanzler führt einleitend aus, durch die im Steueränderungsgesetz 1964 enthaltene Senkung des Einkommensteuertarifs würden die Staatsbürger um 2,1 Mrd. DM steuerlich entlastet; im gleichen Umfang verzichte der Fiskus auf Einnahmen 1. Es erhebe sich die Frage, wie die Öffentlichkeit auf die vorgesehenen Maßnahmen reagiere und ob alle Maßnahmen sinnvoll seien. Er habe vor allem Zweifel, ob sich die Erhöhung des Grundfreibetrages der Einkommensteuertabelle von 1680 auf 1800 DM für den Einzelnen überhaupt wesentlich auswirke. Hierauf erteilt der Bundeskanzler dem Bundesminister der Finanzen das Wort.

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Siehe 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 6. April 1964 in B 126/32754 und B 136/2255. - In der Vorlage hatte der BMF die Ansicht vertreten, dass entgegen konjunkturpolitischen Bedenken die vorgeschlagenen Steuererleichterungen wie die Senkung des Steuersatzes in der Proportionalzone von 20% auf 19%, die Erhöhung des Grundfreibetrages von 1680 DM auf 1800 DM jährlich sowie die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrages für Arbeitnehmer von 636 DM auf 936 DM ab dem 1. Jan. 1965 in Kraft treten sollten. In einer Reihe von Punkten hatten die Ressorts keine Einigung erzielen können. Der BMFa setzte sich für eine Erhöhung des Kinderfreibetrages um je 120 DM pro Kind ein. Der BMA forderte die Einführung eines Arbeitnehmer-Freibetrages, um Belastungsunterschiede zwischen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen beseitigen zu können. Der BMVtg schlug die Einführung eines gestaffelten Freibetrages für gediente Wehrpflichtige vor. Der BMV forderte Sonderabschreibungen für die Seeschifffahrt rückwirkend bereits für das Jahr 1963. Der BMWi setzte sich für eine sofortige Begrenzung der Höchstbeträge für das Spar-Prämiengesetz auf 800 DM und für das Wohnungsbau-Prämiengesetz auf 1000 DM ein.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet darüber, daß Bundesminister Schmücker in Brüssel den konjunkturpolitischen Bedenken der EWG-Kommission gegen den Gesetzentwurf, die in einer ausführlichen Empfehlung der Kommission an den Ministerrat Ausdruck gefunden hätten, mit Nachdruck entgegengetreten sei, vor allem mit dem Hinweis, daß die Tarifreform eine Frage der Steuergerechtigkeit und der seit 1958 fälligen Bereinigung des Steuersystems sei 2. Aus konjunkturpolitischer Sicht könnten keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Entwurf erhoben werden, da man damit rechnen könne, daß jedenfalls im Bereich der niedrigen Einkommen ein guter Teil dieser Beträge in Spareinlagen festgelegt werde. Anders seien allenfalls die vorgesehenen Verbesserungen der Abschreibungsmöglichkeiten für Anlagevermögen, das der Forschung und der Entwicklung dient, und die Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven auf Neuinvestitionen zu beurteilen, aber in diesem Bereich seien die Vorschläge der Bundesregierung im Vergleich zu konjunkturwirksamen Maßnahmen des Auslandes immer noch sehr maßvoll. Auf die zwingende Notwendigkeit, den Tarif zu bereinigen, müsse er, der Bundesminister der Finanzen, nochmals eindringlich hinweisen. Sollte sich einmal die Notwendigkeit ergeben, die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer einzuführen, so sei es unmöglich, diese von der Höhe der Einkommensteuer abhängige Abgabe auf der Basis des derzeitigen Tarifs zu erheben.

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Schmücker hatte die Empfehlung der Kommission abgelehnt, die Bundesregierung solle die angestrebte Steuersenkung verschieben. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. April 1964, S. 1 und 4. Zu den vom Ministerrat der EWG beschlossenen Empfehlungen zur Wiederherstellung des Preis- und Kostenniveaus in allen Ländern der Gemeinschaft vgl. Bulletin Nr. 66 vom 18. April 1964, S. 575 f.

Staatssekretär Dr. Langer führt aus, konjunkturpolitisch könne die vorgesehene Steuersenkung nicht negativ beurteilt werden; 3 Mrd. DM seien in privaten Händen besser untergebracht als in öffentlichen Kassen. Auch der Zeitpunkt der Steuersenkung sei nicht zu beanstanden, zumal die Bereinigung des Tarifs seit langem zugesagt sei.

Der Bundeskanzler wendet sich erneut gegen die Erhöhung des Grundfreibetrages von 1680 auf 1800 DM, die nach Angaben des Bundesministers der Finanzen zu einem Steuerausfall von 680 Mio. DM führe. Er hält diese Maßnahme, die sich nur mit 2 DM pro Monat für den Steuerpflichtigen auswirke, für wenig sinnvoll und wirksam. Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß durch diese Maßnahme 600 000 Steuerzahler aus der Steuerpflicht ausscheiden würden und daß die Opposition gerade aus diesem Gesichtspunkt heraus sogar eine weitere Erhöhung auf 1920 DM gefordert habe 3. Auch könne die Erhöhung des Grundfreibetrages nicht isoliert von den anderen Teilen der Tarifreform betrachtet werden.

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Vgl. die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion zur Änderung des Einkommensteuer- bzw. des Körperschaftsteuergesetzes vom 25. Okt. 1963 (BT-Drs. IV 1567, 1568, und 1569). Vgl. hierzu auch die 97. Sitzung am 30. Okt. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 395-399).

Der Bundesminister für Familie und Jugend spricht sich wie der Bundeskanzler gegen die Erhöhung des Grundfreibetrages aus und hält andere Maßnahmen für vordringlicher; so sei z. B. die Erhöhung der Kinderfreibeträge im Gespräch. Freilich sei die Erhöhung von Freibeträgen an sich problematisch, da sie im Vergleich zu ihren Auswirkungen zu hohe Steuerausfälle verursache. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen tritt der Auffassung des Bundeskanzlers bei; er zieht einen kritischen Vergleich zwischen der Behandlung der Finanzlage der Bundespost und der mit der Erhöhung des Grundfreibetrages verbundenen, vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Verfügung über hohe Steuerbeträge. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bemerkt, bei der Neugestaltung des Einkommensteuertarifs dürfe die Systematik nicht völlig vernachlässigt werden; bei der Beratung im Bundestag würde eine Ausklammerung des Grundfreibetrages aus der Tarifreform sicher negativ beurteilt werden.

Der Bundesminister für Familie und Jugend gibt zu erwägen, anstelle der Erhöhung des Grundfreibetrages wirksame bildungspolitische Maßnahmen zu treffen und etwa die Vergünstigungen für Steuerpflichtige mit Kindern, die sich noch in der Ausbildung befinden, zu verdoppeln.

Der Bundesminister der Finanzen spricht sich gegen eine Erhöhung der Kinderfreibeträge aus. Diese Freibeträge seien in den letzten Jahren schon zweimal, zuletzt vor 1 1/2 Jahren, angehoben worden 4. Dagegen sei am Tarif seit 1958 nichts mehr geändert worden. Angesichts der Steigerung des Bruttosozialprodukts und der Lebenshaltungskosten käme man an einer Erhöhung des Grundfreibetrages, der als Existenzminimum gedacht sei, schlechthin nicht vorbei. Auch die Länder seien dieser Auffassung; der Bundesrat werde sicher die Wiederherstellung der Vorlage verlangen, wenn der Grundfreibetrag unverändert bliebe und dafür die Kinderfreibeträge erhöht würden.

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1958 war der jährliche Freibetrag für das erste Kind von 720 auf 900 DM, für das zweite Kind von 1440 auf 1680 DM und für das dritte Kind von 1680 auf 1800 DM erhöht worden. Vgl. § 32 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (BGBl. I 473). Um ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den Freibeträgen für das erste und zweite Kind herbeizuführen, war 1961 der Kinderfreibetrag für das erste Kind auf 1200 DM angehoben worden. Vgl. § 32 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl. I 981).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen rät dringend dazu, heute zu einer Beschlußfassung über das Steueränderungsgesetz zu kommen; dies sei wohl auch möglich, da die wesentlichen Teile der Vorlage nie umstritten gewesen seien. Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß die Vorlage am 24. April 1964 dem Bundesrat zugeleitet werden müsse, damit sie der Bundesrat im ersten Durchgang am 15. Mai 1964 behandeln könne. Andernfalls sei eine Beratung im Bundestag erst im Herbst möglich und damit die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzes und die Ausarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien in Frage gestellt. Er bittet das Kabinett, den Entwurf unter allen Umständen heute zu beschließen.

Der Bundesminister des Innern spricht sich gleichfalls gegen die Erhöhung des Grundfreibetrages aus und hält es für richtiger, mit dem dadurch freiwerdenden Steuervolumen überzeugendere Maßnahmen zu ergreifen, wie sie der Bundesminister für Familie und Jugend vorgeschlagen habe. Der Bundesminister für besondere Aufgaben schließt sich der Auffassung des Bundesministers des Innern an. Auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält eine Lösung im Sinne eines allgemeinen Familien-Lastenausgleichs für besser als eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Er weist darauf hin, daß die Bezieher kleiner Einkommen, beispielsweise Industriearbeiter mit einem Durchschnittsverdienst von 773 DM monatlich, durch die Tarifreform nur in unzureichender Weise steuerlich entlastet würden. Ein sozialer Effekt könne nur durch eine weitergehende Entlastung in Form eines zusätzlichen Freibetrages für Arbeitnehmer in Höhe von 300 DM jährlich erreicht werden. Andernfalls müsse man im Bundestag mit Angriffen gegen die Bundesregierung rechnen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schließt sich dieser Auffassung an. Der Bundesminister der Finanzen warnt davor, die Steuerersparnisse bei kleinen und größeren Einkommen in absoluten Beträgen zu vergleichen; vergleichbar sei nur die prozentuale Entlastung. Die andere Methode führe zu einer Egalisierung, die man nicht wünschen könne. Der Bundesminister der Verteidigung begründet den in seiner Kabinettvorlage vom 10. April 1964 enthaltenen Antrag auf Einführung eines Freibetrages für gediente Wehrpflichtige 5. Der Bundeskanzler erklärt, er sei durchaus gegen eine solche Vergünstigung, die die Wehrpflicht verzerre und einer Art steuerlicher Wiedergutmachung für die Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten gleichkomme.

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Vorlage des BMVtg vom 10. April 1964 in B 136/2255. - Der BMVtg hatte beantragt, in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1964 als § 33b EStG einen Steuerfreibetrag in Höhe von 10 000 DM für Wehrpflichtige einzufügen, die einen Grundwehrdienst von mindestens zwölf Monaten abgeleistet haben.

Auf die Anregung von Staatssekretär Dr. Seiermann, die Sonderabschreibungen für die Seeschiffahrt zu einem früheren Zeitpunkt als im Gesetzentwurf vorgesehen wirksam werden zu lassen, weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß dadurch die steuerlichen Grundlagen für den Haushaltsausgleich 1964 angegriffen würden. Auch der Bundeskanzler spricht sich gegen eine Vorverlegung des Zeitpunktes aus.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob über die Maßnahmen zur Harmonisierung der Sparförderung Einigkeit erzielt sei, bemerkt Ministerialdirektor Dr. Schornstein, Bundesminister Lücke sei mit den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen einverstanden. In der sich anschließenden Erörterung über Fragen der Sparförderung, an der sich u. a. die Bundesminister der Justiz, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für besondere Aufgaben, die Staatssekretäre Grund und Dr. Langer sowie Ministerialdirektor Dr. Schornstein beteiligen, äußert sich der Bundesminister der Finanzen auf die Frage des Bundeskanzlers, ob diese Vergünstigungen nicht auf Einkommen bis zu einer gewissen Höhe begrenzt werden könnten, dahingehend, es sei unmöglich, eine brauchbare Methode für eine solche Begrenzung zu finden, da man den Kreditinstituten nicht das Recht und die Pflicht übertragen könne, Einkommensnachweise zu verlangen. Staatssekretär Grund weist ergänzend darauf hin, daß den Finanzämtern keine Unterlagen über die Einkommensverhältnisse von 24 Millionen Personen zur Verfügung stünden. Im übrigen enthalte der Entwurf Vorkehrungen gegen eine unsoziale Ausnutzung der Sparbegünstigungen, nämlich den Ausschluß einer kumulativen Inanspruchnahme.

Das Kabinett spricht sich daraufhin für die in der Vorlage des Bundesministers der Finanzen enthaltene Regelung der Sparförderung aus.

Staatssekretär Bargatzky trägt den in der Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen vom 13. April 1964 enthaltenen Vorbehalt bezüglich der Sonderabschreibungen für Anlagen der Gewässerreinhaltung vor 6. Er bittet, die Vorstellungen des Bundesministers für Gesundheitswesen im weiteren Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen. Ministerialdirektor Dr. Schornstein schließt sich diesem Antrag namens des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung an. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden. Der Bundesminister für besondere Aufgaben, der um 17.45 Uhr den Vorsitz übernommen hat, stellt als verbleibende Diskussionsthemen die Anträge des Bundesministers für Familie und Jugend und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung heraus. Der Bundesminister der Finanzen äußert schwere Bedenken gegen den Vorschlag des Bundesministers für Familie und Jugend. Die Erhöhung des Grundfreibetrages werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren doch beschlossen werden; unter Einschluß der Erhöhung der Kinderfreibeträge werde dann das Volumen des Steueränderungsgesetzes überschritten und es sei politisch unmöglich, in diesem Falle die Zustimmung nach Art. 113 des Grundgesetzes zu verweigern.

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Vorlage des BMGes vom 13. April 1964 in B 136/2255. - Der BMGes hatte in seiner Vorlage zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b des Gesetzentwurfs, Sonderabschreibungen bei Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer betreffend, Vorbehalt angemeldet. Er bemängelte, dass der Entwurf lediglich Maßnahmen zur Begrenzung und Beseitigung bereits eingetretener Schäden steuerlich begünstige, und forderte eine ähnliche Erweiterung, wie sie bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Entwurf bereits berücksichtigt worden war.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält es nur dann für möglich, den Entwurf in den Fraktionen durchzusetzen, wenn sein Vorschlag, einen Arbeitnehmerfreibetrag von 300 DM (Steuerausfall: etwa 650 Mio. DM) einzuführen, und der Vorschlag des Bundesministers für Familie und Jugend (Steuerausfall: etwa 300 Mio. DM) angenommen würden. Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet es als rechnerisch möglich, zusätzlich zu dem Vorschlag des Bundesministers für Familie und Jugend einen Arbeitnehmerfreibetrag von 100 DM (Steuerausfall: etwa 380 Mio. DM) zu akzeptieren, äußert aber das Bedenken, daß in diesem Falle weitere, ebenso berechtigte Wünsche nicht mehr abgewehrt werden könnten. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, die Aufteilung des durch den Verzicht auf die Erhöhung des Grundfreibetrages freiwerdenden Steuervolumens von 680 Mio. DM weiteren Besprechungen zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Familie und Jugend zu überlassen und das Ergebnis im Umlaufverfahren zu beschließen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben hält diesen Vorschlag für zweckmäßig. Der Anregung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, weitere Mittel aus einer Änderung des Tarifs in der Progressionszone (Mittelstandsbauch) zu gewinnen, widerspricht der Bundesminister der Finanzen mit dem Hinweis auf die Absprachen mit den Ländern. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bezeichnet einen Arbeitnehmerfreibetrag von 100 DM jährlich erneut als zu niedrig und lehnt diesen Vorschlag ab. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich unter Bedenken mit einem Arbeitnehmerfreibetrag von 100 DM und mit dem Vorschlag des Bundesministers für Familie und Jugend einverstanden.

Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß die Bestimmungen des § 6b Abs. 3 und des § 17 EStG in dem Entwurf des Bundesministers der Finanzen nicht rechtsförmlich geprüft seien; er bittet darum, in der Begründung der Vorlage auf S. 8 die Worte „Vermögensteuer und ggf. Lastenausgleichsabgabe" zu streichen 7. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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§ 6b Absatz 3 EStG betraf den Gewinn aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter, § 17 EStG die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung. Vgl. auch den Vermerk des BMJ vom 10. April 1964 für die Kabinettssitzung in B 141/18472.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gemäß der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 6. April 1964 mit folgenden Änderungen:

Von der Erhöhung des Grundfreibetrages von 1680 DM auf 1800 DM jährlich wird Abstand genommen. Das dadurch freiwerdende Steuervolumen von 680 Mio. DM wird für die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages von 100 DM jährlich (Steuerausfall: 380 Mio. DM) und für den Vorschlag des Bundesministers für Familie und Jugend (Steuerausfall: 300 Mio. DM) verwendet.

Das Kabinett konkretisiert den Vorschlag des Bundesministers für Familie und Jugend nicht näher und lehnt alle weiteren Änderungs- und Ergänzungsanträge ab 8.

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Eine entsprechende Änderung des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 13. Sept. 1961 (BGBl. I 1722) erfolgte durch Artikel 2 des Steueränderungsgesetzes 1965 vom 14. Mai 1965 (BGBl. I 377). Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung vom 25. Aug. 1960 (BGBl. I 713) wurde in Artikel 3 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 702) geändert. - Fortgang 118. Sitzung am 15. April 1964 TOP A.

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