2.17.1 (k1964k): A. Steueränderungsgesetz 1964

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Steueränderungsgesetz 1964

Der Bundeskanzler stellt die in der Sondersitzung des Bundeskabinetts am 14. April 1964 abgeänderte Fassung der Vorlage zur Beschlußfassung, weil das Kabinett in dieser Sitzung nicht beschlußfähig war 1. Der Bundesminister für Familie und Jugend wirft noch einmal die Frage der Erhöhung der Kinderfreibeträge auf. Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Familie und Jugend, der Bundesminister für Gesundheitswesen sowie die Staatssekretäre Dr. Westrick und Grund beteiligen und in der auch die Frage des Zeitpunktes, zu dem die Sonderabschreibungen wirksam werden sollen, erörtert wird. Nach Abschluß der Debatte stimmt das Kabinett dem Steueränderungsgesetz 1964 einstimmig zu mit der Maßgabe, daß auf die Erhöhung des Grundfreibetrages der Einkommensteuertabelle von 1680 DM auf 1800 DM jährlich verzichtet wird. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel werden verwendet:

1

Siehe Sondersitzung am 14. April 1964 TOP 1.

a)

bis zur Höhe von 300 Mio. DM für bildungspolitische Maßnahmen für Jugendliche nach dem Volksschulbesuch,

b)

für einen Arbeitnehmerfreibetrag von 120 DM jährlich.

Für das Wirksamwerden der Sonderabschreibungen soll der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gelten 2.

2

Fortgang 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 7.

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