2.17.2 (k1964k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West)

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[B.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West)

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beteiligen, beschließt das Kabinett einstimmig gemäß der Vorlage und mit den vom Bundesminister der Finanzen nachträglich schriftlich vorgeschlagenen Änderungen vom 29. Januar 1964 zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b nebst zugehöriger Begründung 3. Auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beschließt das Kabinett ebenfalls einstimmig, daß auf dem Verwaltungswege Maßnahmen getroffen werden, die künftig jede mißbräuchliche Ausnützung der Berlin-Präferenzen unbedingt ausschließen 4.

3

Siehe 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 10. Jan. und schriftliche Änderung vom 29. Jan. 1964 in B 126/27393 und B 136/2380. - Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b des Gesetzentwurfs gewährte eine Investitionszulage für Taxis oder Mietwagen sowie für Fahrschulfahrzeuge.

4

BR-Drs. 183/64, BT-Drs. IV/2267. - Berlinhilfegesetz (BHG 1964) vom 19. Aug. 1964 (BGBl. I 675). - Fortgang zur Berlinhilfe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP F.

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