2.17.3 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1, 2 und 3 und des Nachtrages zu der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 5.

5

Gemäß Anlage 1 sollten ernannt werden der Bundesrichter beim Bundesgerichtshof Dr. Georg Augustin zum Senatspräsidenten, Dr. Hans-Joachim Rieger zum Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Saarbrücken und Dr. Bernhard Olesch zum Präsidenten der Oberpostdirektion Freiburg i. Br. sowie Dietmar Eckert zum Brigadegeneral, Friedrich Kemnade zum Flottillenadmiral und ein Ministerialrat im BMVtg. Im Nachtrag war vom BMwF und vom Bundeskanzleramt die Ernennung von Dr. Karl Hohmann zum Ministerialdirektor vorgeschlagen. Anlage 2 sah vor, im BMVtg einen Ministerialdirigenten a.D. als Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst für die Zeit vom 1. April 1964 bis zum 30. Juni 1964 mit Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe B 5 zu vergüten. Nach Anlage 3 sollte auf Antrag des BMA dem Bundespräsidenten die Ernennung von Dr. Helmut Sturm zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg vorgeschlagen werden.

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