2.18.1 (k1964k): A. Austausch von Verhafteten mit der Sowjetzone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Austausch von Verhafteten mit der Sowjetzone

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erläutert das vorliegende Austauschangebot 1. StaatsS Dr. Westrick macht ergänzende Ausführungen und berichtet über den bisherigen Verlauf der Angelegenheit. Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft, für besondere Aufgaben und StaatsS Dr. Westrick beteiligen. Dabei werden die mit dem Austausch zusammenhängenden rechtlichen, sicherheitsmäßigen, politischen und menschlichen Gesichtspunkte behandelt.

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Zu dem hier angesprochenen Fall des am 6. Okt. 1963 bei einem Besuch der Frankfurter Buchmesse verhafteten Direktors des DDR-„Verlags der Nation" Günter Hofé siehe 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP A (Staatsschutz: Kabinettsprotokolle 1963, S. 410 f.), zum Austausch bzw. Freikauf von Häftlingen vgl. 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP C (Schauprozeß gegen den Grafen Hoensbroech) sowie 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP E (Rehabilitationsmaßnahmen für entlassene Häftlinge aus der Sowjetzone). - Hofé wurde vorgeworfen, zumindest seit 1960 Beziehungen zu einem östlichen Nachrichtendienst unterhalten und Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik verraten zu haben. Um seine Freilassung war die Regierung der DDR intensiv bemüht. Unterlagen in B 106/204533, B 137/19974 sowie AA B 83, Bd. 442.

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung in dieser Angelegenheit bis zur nächsten Kabinettsitzung zurückzustellen 2.

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Die Angelegenheit wurde nicht weiter im Kabinett behandelt. - Der Generalbundesanwalt beantragte am 16. Mai 1964 die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung und bestätigte Anfang August 1964 den Haftbefehl. Hofé wurde jedoch am 24. Aug. 1964 im Austausch gegen eine größere Anzahl politischer Häftlinge auf freien Fuß gesetzt und kehrte in die DDR zurück. Vgl. dazu den „Spiegel" Nr. 36 vom 2. Sept. 1964, S. 20 f., und insbesondere zur Diskussion um die in diesem Fall gebotene Anwendung des Legalitätsprinzips oder des die mögliche Gefährdung westlicher Journalisten in Ost-Berlin und der DDR berücksichtigenden Opportunitätsprinzips den „Spiegel" Nr. 37 vom 9. Sept. 1964, S. 18. - Zu weiteren Austauschaktionen Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP D (Harry Seidel: B 136/36143), zum „Spiegel"-Artikel vom 9. Sept. 1964 vgl. auch 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP F (Verfahren gegen Dr. Jagusch).

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