2.18.10 (k1964k): F. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst

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[F.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst

Das Kabinett beschließt entsprechend den Vorlagen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 13.4.1964 und 16.4.1964 31.

31

Zum Gesetz über den zivilen Ersatzdienst vom 13. Jan. 1960 (BGBl. I 10) siehe 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 77 f.). - Vorlagen des BMA vom 13. und 16. April 1964 in B 136/8896, Gesetzentwurf auch in B 149/6494, weitere Unterlagen in BW 1/65785, 317727 und 317729 sowie B 106/55131. - Mit der vom BMA vorgeschlagenen Novellierung sollten die Grundsätze des Rechts zur Verweigerung des Wehrdienstes nicht angetastet werden. Vorgesehen war die Bereinigung einer Vielzahl von Lücken und Unstimmigkeiten in den bisher geltenden Vorschriften und die Ablösung unklarer Verweise auf das Wehrpflichtgesetz und andere Wehrgesetze. Eine wesentliche Neuregelung bestand in der Zuweisung der bislang dem BMA übertragenen Ersatzdienstverwaltung in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts, wobei die Dienst- und Rechtsaufsicht des BMA davon unberührt bleiben sollte. Grund war das Anwachsen der Verwaltungsaufgaben als Folge der erheblich gestiegenen Zahl der zum Ersatzdienst herangezogenen Ersatzdienstpflichtigen von 610 im Jahr 1962 über 970 im Jahr 1963 bis zu voraussichtlich 1500 im Jahr 1964. Vgl. dazu Bernhard, Zivildienst, S. 92-103. - BR-Drs. 207/64, BT-Drs. IV/2273. - Gesetz vom 28. Juni 1965 (BGBl. I 531).

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