2.18.11 (k1964k): 4. Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, BMF

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4. Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er sich inzwischen mit dem Bundesminister für Wirtschaft geeinigt habe 32. Die Zehnte Verordnung solle in der vorliegenden Form ergehen. Ein Gesetzentwurf, der die steuerunschädliche Beimischung von bestimmten Stoffen bis zum 31.12.1966 zuläßt, wenn die Gesamtmenge dieser Stoffe 3 Raumhundertteile der Leichtölmenge nicht übersteigt, soll beschleunigt vorgelegt werden. Bei Erlaß der Zehnten Verordnung wird in Aussicht genommen, bei der Steuererhebung in den Fällen der Zumischung die Besteuerungsgrundlagen so festzuhalten, daß eine Erstattung möglich ist, wenn das o. a. Gesetz rückwirkend vom 1.1.1964 in Kraft tritt.

32

Siehe 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 268 f.). - Vorlagen des BMF vom 12. März und des BMWi vom 2. April 1964 in B 126/66657 und B 136/2271. - Mit dem neuen Mineralölsteuergesetz vom 20. Dez. 1963 (BGBl. I 995) war u. a. auch die Besteuerung der Kraftstoffe geändert worden. In dem Entwurf zur entsprechenden Änderung der Durchführungsverordnung hatte der BMF folglich die bisher steuerfreie Beimischung von Nichtmineralölen zu versteuerten Kraftstoffen aufgehoben. Der BMWi hatte insbesondere aus preispolitischen Gründen eine Übergangslösung durch Novellierung des Mineralölsteuergesetzes gefordert und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Das Kabinett billigt die Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes und die vom Bundesminister der Finanzen dargelegte Einigung mit dem Bundesminister für Wirtschaft 33.

33

Zehnte Verordnung vom 21. Mai 1964 (BGBl. I 321). - Fortgang 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 3.

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