2.18.12 (k1964k): 7. Steueränderungsgesetz 1964; hier: Höhe des Freibetrages für bildungspolitische Maßnahmen für Jugendliche nach dem Volksschulbesuch, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Steueränderungsgesetz 1964; hier: Höhe des Freibetrages für bildungspolitische Maßnahmen für Jugendliche nach dem Volksschulbesuch, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet kurz anhand seiner Vorlage vom 20.4.1964 34. Er erklärt, daß er im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Familie und Jugend vorschlage, einen Ausbildungsfreibetrag von 720 DM jährlich festzulegen. Der in der Kabinettsitzung am 15.4.1964 beschlossene Arbeitnehmerfreibetrag in Höhe von 120 DM jährlich bleibe unverändert.

34

Siehe 118. Sitzung am 15. April 1964 TOP A. - Vorlage des BMF vom 20. April 1964 in  126/32754 und B 136/2255. - Das Kabinett hatte am 15. April 1964 300 Millionen DM für bildungspolitische Maßnahmen für Jugendliche nach dem Volksschulabschluss gebilligt. Nach den ursprünglichen Vorstellungen des BMFa sollten Lehrlinge und Anlernlinge nicht in die Förderungsmaßnahmen einbezogen werden. Unter diesen Voraussetzungen hätte 1,06 Millionen Jugendlichen im Alter ab 15 Jahren bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ein Ausbildungsfreibetrag von je 1800 DM zugestanden. Damit wäre der Ausbildungsfreibetrag höher als der allgemeine Freibetrag für das erste und das zweite Kind (1200 bzw. 1650 DM) gewesen. Dagegen hatte der BMF in seiner Vorlage vom 20. April 1964 vorgeschlagen, den Kreis der Berechtigten um Lehrlinge, Anlernlinge und Praktikanten auf rund 1,6 Millionen Jugendliche zu erweitern und den Ausbildungsfreibetrag pro Anspruchsberechtigten bei gleichbleibender Gesamtsumme entsprechend zu senken.

Das Kabinett stimmt zu 35.

35

Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 2.

Extras (Fußzeile):