2.18.13 (k1964k): 5. Einsetzung der Sachverständigenkommission für die Finanzreform, BMF

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5. Einsetzung der Sachverständigenkommission für die Finanzreform, BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über die Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder, als deren Ergebnis am 20.3.1964 die „Kommission für die Finanzreform" zugleich im Namen der Ministerpräsidenten der Länder förmlich eingesetzt wurde 36. Er erläutert sodann die wesentlichen Zielsetzungen des Arbeitsprogramms dieser Kommission und die dafür vereinbarte Arbeitsweise. Er betont, daß die Kommission in ihrer Arbeit völlig unabhängig sein solle und bittet die Kabinettmitglieder, dafür zu sorgen, daß den Mitgliedern jede gewünschte Auskunft und Unterstützung gewährt wird. Um sicherzustellen, daß die Vorschläge der Kommission sich im Rahmen des politisch Möglichen halten, sollen regelmäßig Aussprachen der Kommission mit der Bund/Länder-Kommission, in der er und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder für den Bund tätig seien, stattfinden. Anregungen der Kabinettmitglieder sollten ihm oder dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder mitgeteilt werden, damit sie mit der Kommission besprochen werden könnten.

36

Siehe 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP D (Kabinettsprotokolle 1963, S. 427). - Vgl. den Sprechzettel des BMF vom 17. April 1964 in B 126/18122 und B 136/3252, weitere Unterlagen in  126/18123 und 20318. Zum Treffen Erhards mit den Ministerpräsidenten der Länder am 20. März 1964 vgl. Bulletin Nr. 52 vom 24. März 1964, S. 450. - Bereits Anfang 1962 hatte die Bundesregierung eine aus 15 Mitgliedern bestehende Kommission zur Vorbereitung der Finanzreform eingesetzt (vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP D: Kabinettsprotokolle 1962, S. 146 f.). Diese Kommission hatte ihre Arbeit jedoch nicht aufgenommen, weil eine Verständigung mit den Ländern nicht zustande gekommen war. In seiner Regierungserklärung hatte Erhard deshalb am 18. Okt. 1963 die unverzügliche Aufnahme der Vorarbeiten für eine umfassende Finanzreform angekündigt. Bei seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am 15. Nov. 1963 war eine Arbeitsgruppe von vier unabhängigen Sachverständigen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens, das u. a. Fragen der Regelung der Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden umfassen sollte, beauftragt worden. Zu Mitgliedern der Kommission waren der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank Heinrich Troeger als Vorsitzender sowie Staatssekretär a. D. Wilhelm Loschelder, Ministerialdirektor a.D. Herbert Fischer-Menshausen, Mitglied des Vorstandes der ESSO A.G., und der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ministerialrat a. D. August Neuburger berufen worden. Gleichzeitig war eine Bund-Länder-Kommission, bestehend aus den Ministerpräsidenten Georg Diederichs (Niedersachsen), Franz Meyers (Nordrhein-Westfalen) und Peter Altmeier (Rheinland-Pfalz) sowie den Bundesministern Niederalt und Dahlgrün ins Leben gerufen worden, die in enger Zusammenarbeit mit der Sachverständigenkommission das Programm für das Gutachten festlegen sollte.

Abschließend erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß die Einsetzung dieser Kommission im Einvernehmen mit den Ländern ein großer politischer Erfolg der Bundesregierung sei.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen begrüßt namens des Kabinetts diese Entwicklung und dankt allen Beteiligten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

StaatsS Bargatzky bittet den Bundesminister der Finanzen, die Leitung seines Hauses zu beteiligen, wenn die Fragen des Gesundheitswesens behandelt werden.

Dies sagt der Bundesminister der Finanzen zu 37.

37

Fortgang 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP F (B 136/36136).

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