2.18.14 (k1964k): G. Tagung des Internationalen Peace Corps Sekretariats in Bonn und Besuch von Sargent Shriver

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[G.] Tagung des Internationalen Peace Corps Sekretariats in Bonn und Besuch von Sargent Shriver

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 19.4.1964 vor und bittet das Kabinett, die von ihm vorgeschlagenen Gesichtspunkte für das Verhalten der deutschen Delegation zu billigen 38. Er betont dabei, daß die deutsche Delegation es vermeiden sollte, sich in offenen Gegensatz zu den amerikanischen Wünschen zu bringen. Die endgültige Entscheidung der Bundesregierung sollte erst im Anschluß an die Bonner Konferenz getroffen werden.

38

Siehe 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 12 (Deutscher Entwicklungsdienst: Kabinettsprotokolle 1963, S. 266 f.). - Vorlage des BMZ vom 19. April 1964 in B 213/3141 und B 136/2928, zum Aufenthalt des Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten und Direktors des US-Friedenskorps Robert Sargent Shriver vgl. Bulletin Nr. 71 vom 28. April 1964, S. 626 f. - Das amerikanische Peace Corps war 1961 von Präsident Kennedy als unabhängige Institution zum Zwecke der internationalen Verständigung und zum Abbau politischer und wirtschaftlicher Spannungen gegründet worden. In Anlehnung daran hatte eine in Puerto Rico tagende internationale Konferenz zur Entwicklungshilfe, auf der Delegationen aus 42 Nationen vertreten waren, im Oktober 1962 die Einrichtung eines Internationalen Peace Corps Sekretariats beschlossen, dessen Arbeit zunächst auf ein Jahr befristet sein sollte. Nachdem sich die 22 Mitgliedsländer, darunter die Bundesrepublik, im Februar 1964 für eine Fortführung des 1963 eingerichteten Sekretariats ausgesprochen hatten, standen auf der Bonner Tagung am 27. und 28. April 1964 organisatorische und finanzielle Fragen im Zentrum der Beratungen. Da von Seiten der Vereinigten Staaten keine weitere Finanzierungszusage gegeben worden war, hatte der BMZ für die bevorstehende Konferenz Zurückhaltung empfohlen.

Der Bundesminister der Finanzen bittet den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutsche Delegation solle äußerste Vorsicht bei abzugebenden Erklärungen insbesondere zur Finanzierung walten lassen, damit Schwierigkeiten im Haushaltsausschuß vermieden würden. Nur wenn die anderen Länder an ihren Beitragszusagen trotz der veränderten Situation festhielten, sollte die deutsche Delegation die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Seite 5 seiner Vorlage vorgeschlagene Erklärung abgeben. Vielleicht könne auch eine Verlängerung der Probezeit des Sekretariats für ein weiteres Jahr in Aussicht genommen werden.

Das Kabinett nimmt von der Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zustimmend Kenntnis 39.

39

Bei einem Gesamtetat des Friedenskorps von 250 000 Dollar jährlich entfielen 100 000 Dollar auf Personalkosten, die von der US-Regierung getragen wurden. Von den Sachkosten in Höhe von 150 000 Dollar übernahm die Bundesregierung schließlich 50 000 Dollar, die außerplanmäßig aus Einzelplan 23 im Rechnungsjahr 1964 gezahlt wurden. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. Juni 1964 in B 136/2928.

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