2.18.15 (k1964k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes, BMF

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes, BMF

Nach Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesschatzminister sowie die StaatsS Dr. Westrick und Grund beteiligen, beschließt das Kabinett, die Entscheidung über die Vorlage bis zur nächsten Kabinettsitzung, in der der Bundeskanzler anwesend ist, zurückzustellen 40.

40

Zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1964 vgl. Sondersitzung am 14. April 1964 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 17. April 1964 in B 126/32750 und B 136/2259, weitere Unterlagen in B 126/32751 und 32752 sowie B 141/18477 und 18478. - Der Gesetzentwurf sah vor, durch die Erhebung einer 25%igen Kapitalertragsteuer für Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren, die in Besitz von Personen ohne inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland waren, dem unerwünschten Zustrom von Auslandskapital, insbesondere ausländischem Steuerfluchtkapital, entgegenzuwirken. Mit der gleichzeitigen Aufhebung der Wertpapiersteuer sollten Hemmnisse für den deutschen Kapitalexport abgebaut und eine ausgeglichenere Zahlungsbilanz erreicht werden. Die Steuermehreinnahmen für Bund und Länder durch die Ausdehnung der Kapitalertragsteuer wurden vom BMF auf etwa 50 Millionen DM, der Steuerausfall für die Länder durch die Aufhebung der Wertpapiersteuer auf 20 Millionen DM geschätzt. - Fortgang 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 2.

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