2.18.16 (k1964k): 8. Altershilfe für Landwirte; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/1947), BMA

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8. Altershilfe für Landwirte; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/1947), BMA

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 8.4.1964 zu 41.

41

Siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP B (Ausgabeerhöhende Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion: Kabinettsprotokolle 1963, S. 84 f.). - Vorlage des BMA vom 8. April 1964 in B 149/23794 und B 136/8749, weitere Unterlagen in B 116/16053. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 18. Febr. 1964 einen Initiativgesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung vom 23. Mai 1963 (BGBl. I 353) vorgelegt (BT-Drs. IV/1947). Die darin enthaltene Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch die Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen hatte der BMA in seiner Stellungnahme ebenso abgelehnt wie die Herabsetzung der Altersgrenze für Witwer und Witwen auf 45 bzw. 40 Jahre, die Einführung einer Pflegezulage für hilflose Altersgeldbezieher und die vorgeschlagenen Rehabilitationsmaßnahmen. Die dadurch insgesamt entstehende Mehrbelastung des Bundes hätte nach Ansicht des BMA jährlich bei bis zu 235 Millionen DM gelegen. - Fortgang 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 7.

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