2.18.2 (k1964k): B. Visaerteilung für eine sowjetische Künstlertruppe

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[B.] Visaerteilung für eine sowjetische Künstlertruppe

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, eine Konzertagentur habe sich über Schwierigkeiten bei der Visaerteilung für eine sowjetische Künstlertruppe beschwert 3.

3

Vgl. dazu das Schreiben der Konzertdirektion Helmut Mattner vom 14. April 1964 an den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister zur geplanten Tournee einer auch aus Mitgliedern des Bolschoi-Theaters bestehenden Künstlergruppe in B 136/5837 und B 106/47396.

Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt demgegenüber, daß vom AA keine Zusagen gegeben worden seien. Von einer Visaerteilung solle abgesehen werden, weil zur Zeit kein deutsch-sowjetisches Kulturabkommen bestehe und die Erneuerung des Abkommens an der Weigerung der Sowjetunion, eine Berlin-Klausel aufzunehmen, gescheitert sei 4. Wegen der möglichen politischen Auswirkungen auf unsere Haltung in der Berlinfrage sollten daher vorläufig im Regelfall keine Visa erteilt werden. Er werde dem Bundesminister des Innern empfehlen, die Visa nicht zu erteilen 5.

4

Zum deutsch-sowjetischen Kulturabkommen vom 30. Mai 1959 vgl. 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 208). - Das Abkommen war 1961 abgelaufen, Verhandlungen über eine Verlängerung waren an der Frage der Einbeziehung West-Berlins gescheitert. Vgl. dazu 28. Sitzung am 16. Mai 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 260) sowie den Vermerk des AA vom 9. April 1964 in AA B 41, Bd. 6.

5

Unter der Voraussetzung, dass West-Berlin in das Reiseprogramm einbezogen würde, gab Schröder seinen Widerstand auf. Vgl. dazu das Telegramm Schröders vom 27. April 1964 an Lahr in B 136/5837.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 6.

6

Fortgang 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP G.

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