2.18.3 (k1964k): C. Auswertung von in der SBZ liegendem Belastungsmaterial

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[C.] Auswertung von in der SBZ liegendem Belastungsmaterial

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß der Berliner Senator der Justiz die ehemaligen Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes überprüfen wolle. Es handele sich um einen größeren Personenkreis 7. Der Generalstaatsanwalt der SBZ wolle im Rechtshilfeweg mehreren Berliner Staatsanwälten gestatten, das Archiv in Potsdam einzusehen 8. In einer Länderjustizministerkonferenz sei man übereingekommen, westdeutsche und Berliner Staatsanwälte nur wegen Ermittlungen in konkreten Einzelfällen in die Sowjetzone zu schicken 9. Das Bundeskabinett habe andererseits im Jahre 1962 beschlossen, daß belastendes Material vor allem aus der SBZ grundsätzlich an das Bundesarchiv in Koblenz zu schicken sei 10. Der Bundesminister für besondere Aufgaben erklärt, daß man sich in diesem Falle ebenso verhalten sollte.

7

Siehe 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 333 f.). - Zu den im Sommer 1963 begonnenen Ermittlungen vgl. den Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Reichssicherheitshauptamt (RSHA) des Generalstaatsanwalts bei dem Kammergericht in Berlin als Anlage zum Schreiben des Berliner Senators für Justiz Wolfgang Kirsch an den BMJ vom 15. Febr. 1967 in B 141/104055, weitere Unterlagen in B 141/17085. - Im Rahmen der Vorermittlungen hatte die Arbeitsgruppe insgesamt rund 12 000 Personen überprüft und den Kreis der Beschuldigten auf etwa 1400 Personen eingeschränkt. Ab Herbst 1964 wurden 29 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 721 Personen eingeleitet, die teilweise in mehreren Verfahren als Beschuldigte auftraten.

8

Vgl. hierzu die einem Schreiben Kirschs an Bucher vom 29. April 1964 beigefügten Kopien des Rechtshilfeersuchens des Berliner Generalstaatsanwalts Hans Günther vom 13. März und der Antwort des Generalstaatsanwalts der DDR Josef Streit vom 14. April 1964 in B 141/33766 und B 136/3929, weitere Unterlagen in B 106/102266 und B 137/1610, zum Gesamtzusammenhang Miquel, Ahnden, S. 230-232. - In Potsdam befand sich das aus dem ehemaligen Reichsarchiv hervorgegangene Deutsche Zentralarchiv, das 1971 in Zentrales Staatsarchiv der DDR umbenannt wurde.

9

Zur außerordentlichen Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder am 17. Mai 1963 in Karlsruhe vgl. die Vermerke des BMJ vom 15. und 20. Mai 1963 in B 141/15510. Danach sollte eine Entsendung zudem nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Bund erfolgen. - Darüber hinaus waren die Justizminister auf ihrer Konferenz am 25. Okt. 1963 in Bonn von Staatssekretär Bülow über den Beschluss des Kabinetts vom 16. Aug. 1963 unterrichtet worden, dass eine Entsendung von Beamten grundsätzlich gar nicht erfolgen sollte. Vgl. die Vermerke des BMJ vom 17. Sept. und 5. Nov. 1963 in B 141/15511.

10

Vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 353 f.).

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 11.

11

Fortgang 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP C.

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