2.18.4 (k1964k): D. Gestaltung des 20. Juli 1964

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Gestaltung des 20. Juli 1964

Der Bundesminister des Innern stellt die Frage, ob die Bundesregierung zum 20. Jahrestag eine eigene repräsentative Feier veranstalten solle 12. Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für besondere Aufgaben, StaatsS Dr. Westrick und MinDir Einsiedler beteiligen. Dabei wird u. a. hervorgehoben, daß man zweckmäßigerweise in der bisherigen Tradition fortfahren sollte.

12

Zur Frage der Beflaggung am 20. Juli vgl. 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 5. - Die Beteiligung der Bundesregierung an den Gedenkfeiern zum 20. Juli 1944 hatte sich in den vorangegangenen Jahren auf eine Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler am Gedenkstein der NS-Verfolgten im Bonner Hofgarten beschränkt. Zudem hatte sie finanziell die seit 1962 von der Fédération Internationale Libre des Déportés et Internés de la Résistance (FILDIR), dem Zentralverband Demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgtenorganisationen e. V. (ZDWV) und dem Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN) in der Bonner Beethovenhalle ausgerichteten Gedenkfeiern unterstützt. Unterlagen dazu in B 136/4936. - Wegen der Bedeutung des 20. Jahrestages und der gerade vor dem Hintergrund des Auschwitz-Prozesses (vgl. dazu 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP C) im Ausland zu erwartenden Wirkung hatte das Bundeskanzleramt für 1964 im Einvernehmen mit dem AA, BMI, BMG und BPA eine eigene repräsentative Gedenkveranstaltung der Bundesregierung befürwortet. Vgl. die Vorlage für den Bundeskanzler vom 6. April 1964 in B 136/4936.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister des Innern, mit dem Berliner Senat bzw. den Veranstaltern in geeigneter Weise in Verbindung zu treten, um eine würdige Beteiligung der Bundesregierung an den vorgesehenen Veranstaltungen sicherzustellen. Ein eigener Festakt der Bundesregierung soll nicht stattfinden 13.

13

Geplant waren in Berlin Gedenkveranstaltungen des Senats in der Freien Universität sowie des Hilfswerks 20. Juli in der Bendlerstraße, dem Sitz des ehemaligen Oberkommandos des Heeres (OKH) und Hinrichtungsort der unmittelbar am Putschversuch beteiligten Offiziere am späten Abend des 20. Juli 1944. Zur Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung vgl. Brandts Schreiben an Erhard vom 11. Mai 1964 in B 136/4936. Unterlagen zu entsprechenden Schritten des BMI in B 106/300796. - Fortgang 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 8.

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