2.18.7 (k1964k): 2. Gesetzliche Maßnahmen gegen die Mitwirkung Deutscher an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Ausland; hier: Änderung des Gesetzes über das Paßwesen, BMI

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2. Gesetzliche Maßnahmen gegen die Mitwirkung Deutscher an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Ausland; hier: Änderung des Gesetzes über das Paßwesen, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 7.4.1964 vor und berichtet dabei eingehend über die von ihm mit den drei Fraktionen geführten Gespräche 16. Es sei unbedingt notwendig, den Gesetzentwurf einzubringen, da ein einstimmiger Beschluß des Bundestages vorliege. Mit dem Gesetzentwurf werde die friedliche Auffassung der Bundesregierung dokumentiert. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt, daß grundsätzlich gegen die Verschärfung des Paßgesetzes nichts einzuwenden sei; man müsse den Gesetzentwurf aber im Licht unserer auswärtigen Beziehungen, vor allen Dingen gegenüber dem Nahen Osten betrachten. Hier könnte er unter Umständen Schwierigkeiten auslösen. Es sei die Frage, ob der Augenblick für die Einbringung des Gesetzentwurfs glücklich gewählt sei.

16

Siehe 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP H (Reise einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Ägypten). - Vorlage des BMI vom 7. April 1964 in B 106/63113 und B 136/3618, weitere Unterlagen in B 106/57157. - Der Deutsche Bundestag hatte am 28. Juni 1963 die Vorlage eines zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 GG gefordert (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4074-4076). Nach Auffassung der Bundesregierung war jedoch der Verfassungsauftrag, die Herstellung und Verbreitung von Rüstungsgütern durch ein Bundesgesetz zu regeln, durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (BGBl. I 444) bereits vollständig erfüllt. Der BMI hatte daher den Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Paßwesen vom 4. März 1952 (BGBl. I 290) vorgelegt. Danach sollte der Pass versagt, entzogen oder in seiner Gültigkeit beschränkt werden, wenn andernfalls eine erhebliche Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik drohte. Der Aufenthalt im Ausland oder in bestimmten Staaten ohne gültigen Pass im Sinne dieser Bestimmung konnte gemäß Entwurf unter Strafandrohung verboten werden. Die Bundestagsfraktionen, mit deren Vertretern Höcherl am 16. Jan. 1964 zusammengetroffen war, hatten einer solchen Regelung zwar zugestimmt, hielten aber weiterhin auch ein Vorgehen auf der Grundlage des Artikels 26 GG für erforderlich.

Botschafter Dr. Weber ergänzt die Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen. Er weist auf die bevorstehenden Gipfelkonferenzen in Kairo und auf den Besuch Chruschtschows im Mai 1964 in Ägypten hin 17.

17

Zwischen Juli und Oktober 1964 fanden in Kairo Gipfelkonferenzen der Organisation der Afrikanischen Einheit, der Arabischen Liga und der blockfreien Staaten statt. Chruschtschow besuchte Ägypten vom 9. bis 25. Mai 1964. Vgl. hierzu die Ausführungen des Botschafters der Bundesrepublik in Kairo Walter Weber bei der Botschafterkonferenz in Bonn am 21. April 1964 in AAPD 1964, S. 457-460.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesschatzminister beteiligen. Dabei wird u. a. folgendes erörtert: die Auffassung innerhalb der Fraktionen zu dem Gesetzentwurf, die eventuellen Auswirkungen, die sich aus einer Verabschiedung des Gesetzes in unseren auswärtigen Beziehungen ergeben könnten, die Auswirkungen auf die Deutschlandpolitik, die Frage, ob ein wissenschaftliches Institut mit der Prüfung der Rechtsfragen beauftragt werden soll und die Frage des Zeitpunktes für die etwaige Einbringung eines derartigen Gesetzes.

Anschließend beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf zurückzustellen. Die beteiligten Ressorts werden beauftragt, die Angelegenheit, insbesondere die verfassungsrechtlichen Probleme, nochmals eingehend zu prüfen 18.

18

Fortgang 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP H (Fragestunde des Bundestages am 29. April 1964).

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