2.18.8 (k1964k): 3. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, BMI/BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, BMI/BMJ

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlagen vom 7.4.1964 vor 19. Er bittet das Kabinett, im Hinblick auf die in der nächsten Woche stattfindende Beratung des Berichts des Bundestags-Untersuchungsausschusses für die Telefonabhöraffäre die Gesetzentwürfe heute zu beschließen, damit der Bundesregierung nicht vorgeworfen werden könne, sie sei in der Sache untätig gewesen 20. Er habe entgegen dem Wunsch des Bundesministers der Justiz in den Entwurf des Ausführungsgesetzes keine Bestimmungen aufgenommen, die den Strafverfolgungsbehörden eine Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses für Zwecke der Strafverfolgung ermögliche und auch keine Novellierung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher Verbote und anderer Verbringungsverbote 21. Die Regelung dieser Fragen würde den Rahmen des vorliegenden Entwurfs, der lediglich die Belange der im vorprozessualen Raum tätigen Sicherheitsbehörden regeln soll, sprengen. Dies solle nach seiner Auffassung durch Novellierung der entsprechenden Gesetze erfolgen. Gegen die Aufnahme der vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gewünschten Kostenklausel habe er nichts einzuwenden.

19

Siehe 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 3 a und b. - Vorlagen des BMI vom 7. April 1964 in B 106/101834, B 136/3828 und 6619, weitere Unterlagen in B 141/48546 und B 257/68701. - Die Gesetzentwürfe des BMI waren zuletzt in einer Ressortbesprechung am 24. März 1964 zwischen Vertretern von BMI, AA, BMVtg, BMJ, BMP und des Bundeskanzleramtes beraten und um einen großen Teil der Änderungswünsche des BMJ und des BMP ergänzt worden. Vertreter der drei alliierten Botschafter hatten am 17. April 1964 bei einer Erörterung der Gesetzesvorhaben im AA die grundsätzliche Bereitschaft ihrer Regierungen erkennen lassen, auf ihre Vorrechte bezüglich der Fernmelde- und Postüberwachung zu verzichten, aber noch keine abschließende Stellungnahme zu den Entwürfen abgegeben (vgl. den undatierten Ergebnisvermerk des AA in AA B 86, Bd. 893). Unbeschadet dessen hatte der BMI in seinen Vorlagen die Angelegenheit für dringlich erklärt und um baldige Verabschiedung der Neufassungen gebeten.

20

Vgl. dazu 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G. - Der Bericht des Untersuchungsausschusses vom 21. April zur Abhöraffäre des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BT-Drs. IV/2170) wurde am 29. April 1964 im Deutschen Bundestag beraten (Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5991-6035).

21

Gesetz vom 24. Mai 1961 (BGBl. I 607).

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß er dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zustimme 22. Das Durchführungsgesetz zu Art. 10 GG weise aber drei wesentliche Lücken auf. Es müßten entsprechend seiner Vorlage vom 10.4.1964 in den Entwurf noch Bestimmungen aufgenommen werden über Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses aus strafrechtlichen Gründen, Einführung einer Strafvorschrift gegen das mißbräuchliche Abhören von Raum- und Ferngesprächen und Ergänzung des Verbringungsgesetzes. Man sollte seines Erachtens keinen unvollständigen Gesetzentwurf vorlegen; er bitte, den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministers des Innern entsprechend zu ergänzen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt die Auffassung des Bundesministers der Justiz. Unter Bezug auf seine Vorlage vom 14.4.1964 betont er, daß das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote unbedingt ergänzt werden müsse, da eine spezielle gesetzliche Regelung für das gegenwärtige Verfahren bei der Beschlagnahme von in der Bundesrepublik aufgegebenen Sendungen nicht bestehe 23. Außerdem müsse er darauf bestehen, daß die in der Begründung angesprochene Verpflichtung zur Erstattung der der Deutschen Bundespost entstehenden Kosten im Gesetz selbst festgelegt werde. Andererseits sehe er aber auch die Notwendigkeit ein, die Gesetzentwürfe des Bundesministers des Innern aus politischen Gründen heute zu verabschieden. Man könne daher daran denken, die von ihm und dem Bundesminister der Justiz gewünschten Ergänzungen des Gesetzentwurfs später nachzuschieben.

22

Vgl. den mit Schreiben des BMJ vom 10. April 1964 an das Bundeskanzleramt vorgelegten Gegenentwurf zu b) in B 141/48546 und B 136/6619. - Zusätzlich zu den genannten Ergänzungsforderungen hatte Bucher daran erinnert, dass die Stellungnahmen des Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts, auf deren Notwendigkeit er in der Kabinettssitzung am 26. Febr. 1964 TOP 3 hingewiesen hätte, noch nicht vorlägen.

23

Vgl. die Vorlage des BMP vom 14. April 1964 in B 257/68701 und B 136/6619.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesschatzminister sowie StaatsS Dr. Westrick beteiligen. Dabei wird u. a. die Frage erörtert, ob aus politischen Gründen die vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwürfe unverändert oder mit den vom Bundesminister der Justiz und Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gewünschten Ergänzungen verabschiedet werden sollten. Hierbei spricht sich der Bundesminister der Justiz dafür aus, daß - wenn aus zeitlichen Gründen eine Ergänzung des Gesetzentwurfs des Bundesministers des Innern entsprechend seinen Vorschlägen nicht mehr möglich sein sollte - der Gesetzentwurf des Bundesministers des Innern verabschiedet und die Ergänzungen nachgeschoben werden sollten. Es wurde außerdem u. a. angesprochen das alliierte Vorbehaltsrecht, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 24, die Haltung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts zu dem Gesetzentwurf 25.

24

Vgl. hierzu 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP D.

25

Sowohl der Präsident des Bundesgerichtshofs als auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, die mit Erlass des BMJ vom 3. März 1964 um Stellungnahmen gebeten worden waren, hatten in ihren Berichten vom 1. bzw. 10. April 1964 an den BMJ vor einem endgültigen Votum eine Besprechung mit allen Beteiligten einschließlich der drei Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) für erforderlich gehalten. Neben der Klärung von Detailfragen hatte der Generalbundesanwalt auch eine Prüfung der Grundgedanken des gesamten Gesetzesvorhabens für unumgänglich angesehen und prinzipiell der Vorlage des BMJ vor dem Entwurf des BMI den Vorzug gegeben. Erlass und Berichte in B 141/48546.

Abschließend billigt das Kabinett auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen die Vorlagen des Bundesministers des Innern zu Punkt 3 a) und 3 b) der Tagesordnung. Die von den Bundesministern der Justiz und für das Post- und Fernmeldewesen ursprünglich beantragten Ergänzungen des Ausführungsgesetzes zu Artikel 10 GG sollen in einem besonderen Ergänzungsgesetz nachgeschoben werden. Bei der Einbringung des Gesetzes und der Debatte im Bundestag in der nächsten Woche soll darauf hingewiesen werden 26.

26

Die Gesetzentwürfe wurden am 24. April 1964 dem Bundesrat zugestellt (BR-Drs. 208 und 209/64), aber nicht, wie abgesprochen, im Bundestag anlässlich der Debatte über den Untersuchungsbericht zur Abhöraffäre am 29. April 1964 vom BMI angekündigt. Vgl. den von Bucher nach der Kabinettssitzung an Höcherl übersandten Sprechzettel vom 22. April in B 106/101834 sowie Höcherls Ausführungen in Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6024-6035. - Im weiteren Verlauf der Verhandlungen verzichteten die Alliierten auf die ihnen im Entwurf noch eingeräumten Vorrechte. Vgl. das Schreiben des AA an das BMI vom 30. April 1964 in B 106/101834 sowie die Ausführungen zu § 3 Absatz 2 des Gesetzentwurfs im Entwurf des BMI vom 15. Juni 1964 für die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrats vom 15. Mai 1964 (BR-Drs. 209/64 Beschluss) in B 106/101834 und B 136/6619. - Fortgang 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 3 a und b.

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