2.18.9 (k1964k): 9. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

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9. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß mit der vorliegenden Novelle die Wehrpflicht den Erfordernissen einer hoch technisierten Streitmacht angepaßt werden soll. Er erläutert sodann im einzelnen die wichtigsten Änderungen und die damit erstrebten Ziele 27. Er erklärt, daß er mit den vom Bundesminister des Innern beantragten Änderungen des § 11a in Artikel VIII einverstanden sei 28.

27

Siehe 5. Sitzung am 8. Dez. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 291 f.). - Vorlage des BMVtg vom 25. März 1964 in BW 1/60424 und B 136/1023, weitere Unterlagen in BW 1/60421 bis 60423 sowie 60425 bis 60427. - Der ursprünglich zur Zustimmung im Umlaufverfahren vorgelegte Änderungsentwurf zum Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 in der Fassung vom 25. Mai 1962 (BGBl. I 359) sah u. a. die Ablösung des Losverfahrens durch eine eingehende Persönlichkeitsprüfung und einen Verwendungstest vor, zudem Einschränkungen bei der Zurückstellung von Wehrpflichtigen während der Berufsausbildung sowie als Folge der neuen Bestimmungen entsprechende Änderungen einer Reihe anderer Gesetze, darunter des Schutzbereichgesetzes vom 7. Dez. 1956 (BGBl. I 899), des Gesetzes über den Zivilen Ersatzdienst vom 13. Jan. 1960 (BGBl. I 10), des Wehrsoldgesetzes vom 22. Aug. 1961 (BGBl. I 1611) und des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 31. Mai 1961 (BGBl. I 661).

28

Artikel VIII des Gesetzentwurfs sah vor, in das ebenfalls von den Änderungen betroffene Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst vom 30. März 1957 (Arbeitsplatzschutzgesetz) (BGBl. I 293) einen neuen § 11a einzufügen, mit dem bei Wehrübungen von weniger als drei Tagen die Weitergewährung von Geld- und Sachbezügen durch den Arbeitgeber geregelt werden sollte. Der BMI hatte sich unter Hinweis auf ähnliche, in den Entwürfen verschiedener Notstandsgesetze vorgesehene Bestimmungen für eine Streichung der Sachbezüge ausgesprochen. Vgl. den Sprechzettel des BMI vom 8. April 1964 für die Kabinettssitzung in B 136/1023.

Der Bundesminister für Wirtschaft macht seine Zustimmung davon abhängig, daß in Artikel I § 48 Absatz 2 Ziffer 5 am Ende der Halbsatz „wenn die Einberufung durch das zuständige Kreiswehrersatzamt nicht möglich ist." angefügt werde 29. Der Bundesminister der Verteidigung erhebt dagegen keine Einwendungen.

29

In der gemäß Artikel I Ziffer 31 des Änderungsentwurfs vorgesehenen Neufassung von § 48 des Wehrpflichtgesetzes (Vorschriften für den Bereitschafts- und Verteidigungsfall) regelte Absatz 2, Nummer 5 die Möglichkeit der Einstellung von Wehrpflichtigen, die sich im Verteidigungsfall freiwillig zum Eintritt in die Bundeswehr melden, durch Offiziere in bestimmten Dienststellungen. Zu der vom BMWi gewünschten Einschränkung dieser Möglichkeit vgl. dessen Schreiben vom 26. März 1964 an den BMVtg sowie den Vermerk des BMVtg vom 13. April 1964 in BW 1/60424.

Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers der Verteidigung unter Berücksichtigung der vom Bundesminister des Innern beantragten Änderungen und der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Ergänzung 30.

30

BR-Drs. 201/64, BT-Drs. IV/2346. - Gesetz vom 26. März 1965 (BGBl. I 162). - Zum Entwurf eines Vierten Änderungsgesetzes Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP 2 (B 136/36138).

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