2.19.1 (k1964k): A. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A. Verschiedenes]

Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht sich der Bundeskanzler unter Hinweis auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg für eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb der Koalition aus 2. Er bittet, öffentliche politische Meinungsäußerungen in Übereinstimmung mit der Auffassung des Kabinetts zu halten, damit in der gegenwärtigen Lage nicht Zweifel an der Geschlossenheit der Bundesregierung entstehen 3. In diesem Zusammenhang gibt der Bundeskanzler einen kurzen Überblick über die Lage bei den wichtigsten NATO-Partnern 4. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stimmt dem Bundeskanzler zu und erläutert die von ihm abgegebenen Erklärungen über Kontakte mit der SBZ 5. Er spricht sich für eine Beseitigung der rechtlichen Schwierigkeiten aus, die infolge des Legalitätsprinzips bei der Verfolgung von Staatsschutzdelikten 6 die Durchführung des von ihm befürworteten Zeitungsaustauschs mit der SBZ hemmen 7. An seine Kritik der Neubaupläne des Bundestags schließt sich eine ausführlichere Aussprache, in der der Bundeskanzler einerseits die Erfordernisse der Forderung nach Wiedervereinigung, andererseits die Notwendigkeit hinreichender Arbeitsmöglichkeiten und angemessener Unterbringung in Bonn betont und an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für besondere Aufgaben beteiligen 8. Der Bundesschatzminister berichtet dabei über das derzeitige unwirtschaftliche Verfahren bei der Raumbeschaffung in Bonn, das die Ressorts zur Anmietung der dringend benötigten Arbeitsräume in Neubauten privater Bauherrn zwinge, wobei langfristige Mietverträge und hohe Mietpreise mit Preisgleitklauseln hingenommen werden müßten. Er stellt in Aussicht, daß er dem Kabinett in Kürze eine Vorlage über die Unterbringung der Bundesbehörden in Bonn unterbreiten werde 9.

2

Bei den Landtagswahlen am 26. April 1964 hatten sich gegenüber 1960 die CDU von 39,4% auf 46,2% und die SPD von 35,4% auf 37,3% der Stimmen verbessert, während die FDP von 15,6% auf 13,1% zurückgefallen war. Die Koalition zwischen CDU und FDP unter Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger wurde fortgesetzt.

3

In einer Rede in Rastatt am 22. April 1964 hatte das Mitglied des FDP-Bundesvorstands Thomas Dehler Erhards Außenpolitik scharf kritisiert und dem Bundeskanzler u. a. vorgeworfen, die Regelung der Passierscheinfrage (vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP B) durch seine starre Haltung verhindert zu haben. Seine Äußerungen waren am 27. April 1964 vom Bundesvorstand ausdrücklich missbilligt worden. Vgl. FDP-Bundesvorstand 1960-1967, S. 583.

4

Laut Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/11b) erwähnte Erhard die Aussichten der Labour Party bei den am 15. Okt. 1964 stattfindenden Wahlen zum britischen Unterhaus, den angekündigten Abzug der französischen Marineoffiziere aus den Kommandostellen der NATO (vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. April 1964, S. 1) sowie ein Interview des Präsidenten der USA Lyndon B. Johnson mit der Illustrierten „Quick" vom 26. April 1964, in dem dieser besonders auf seine Bitte an den Bundeskanzler vom Dezember 1963 hingewiesen hatte, sich um ein besseres Verhältnis der Bundesrepublik zur Sowjetunion zu bemühen (vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. April 1964, S. 3).

5

Mende hatte zuletzt am 19. April 1964 öffentlich den Vorschlag geäußert, den seit den Sperrmaßnahmen vom 13. Aug. 1961 praktisch eingestellten sogenannten kleinen Grenzverkehr an der Demarkationslinie zur DDR wieder aufzunehmen. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. April 1964, S. 1.

6

Vgl. hierzu 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP A.

7

Vgl. hierzu 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP H.

8

Bundestagspräsident Gerstenmaier hatte am 28. April 1964 die Pläne für ein Hochhaus mit Arbeitszimmern für Abgeordnete und Räumen für die Bundestagsausschüssse in der Nähe des Bundestagsgebäudes vorgestellt. Die Kosten waren auf etwa 110 Millionen DM geschätzt worden. Unterlagen hierzu in B 157/4240, vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. April 1964, S. 1. - Das später nach dem Vornamen Gerstenmaiers als „Langer Eugen" bezeichnete Gebäude wurde 1969 fertiggestellt.

9

Vgl. den undatierten Entwurf einer Kabinettsvorlage des BMSchatz in B 157/3444. - Fortgang hierzu 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 5 (B 136/36140).

Anschließend unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über die Gastspielreise des Moskauer Bolschoi-Theaters. Der Bundesminister des Innern schildert den Verlauf der Verhandlungen und die Gründe für die Zulassung der Gastspielreise. In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie die Staatssekretäre Dr. Westrick und Prof. Dr. Carstens beteiligen, kommt das Kabinett zu dem Ergebnis, daß die getroffene Entscheidung nicht öffentlich begründet werden soll.

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