2.19.10 (k1964k): D. Devisenhilfe für Großbritannien

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[D.] Devisenhilfe für Großbritannien

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt des an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes gerichteten Schreibens vom 27. April 1964 vor und schildert seine harten Auseinandersetzungen mit der britischen Seite 28. Er weist auf die frühere Ansicht des Kabinetts hin, daß man mit einem Gesamtbetrag von 500 Mio. DM nicht auskommen werde. Wenn aber dieser Betrag überschritten werden solle, bedürfe es einer schnellen Entscheidung, damit ausreichend Zeit sei, Aufträge unterzubringen; dann könne man auch zivile Aufträge unterbringen.

28

Siehe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 5. - Schreiben des BMF vom 27. April 1964 in B 126/74578 und B 136/3133, vgl. auch Carstens' Aufzeichnung vom 29. April 1964 in AAPD 1964, S. 495 f. - Bei dem Besuch des BMF am 16. und 17. März 1964 in London war ein neues Devisenhilfeabkommen mit Großbritannien angesprochen worden. Der BMF hatte bei dieser Gelegenheit den Eindruck gewonnen, dass gegenüber den hohen Erwartungen der englischen Seite an dem von Erhard bei seinem Besuch in London genannten Verhandlungsangebot von je 250 Millionen DM für die kommenden zwei Jahre ohne eine ernsthafte politische Verstimmung nicht festgehalten werden könne. Nachdem ihn Westrick an diese Vorgabe erinnert hatte, hatte Dahlgrün in seinem Schreiben an Westrick seinen Standpunkt für ein größeres Entgegenkommen und für eine Ausweitung der Einkäufe auch von zivilen Gütern erneut begründet.

Der Bundeskanzler hat Bedenken, die öffentliche Hand auf die Dauer an Bezüge aus dem Ausland zu binden. Er habe bei seinem letzten Besuch in London an dem Betrag von 2 x 250 Mio. DM festgehalten und allenfalls eine geringfügige Erhöhung - er habe dabei an jährlich 300-320 Mio. DM gedacht - offen gelassen 29. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens hält es aus taktischen Gründen nicht für möglich, von dem nach dem letzten Abkommen vorgesehenen Jahresbetrag von 600 Mio. DM auf 250 Mio. DM herunterzugehen. Das Auswärtige Amt strebe daher einen Jahresbetrag von 400 Mio. DM an; vielleicht könne man die Differenz durch zivile Aufträge ausfüllen.

29

Zu Erhards Besuch in London vgl. 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP 2.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Großbritannien zivile Aufträge in beliebigem Umfang hereinholen könne. Man dürfe nicht den Ausgangspunkt vergessen. Staatssekretär Dr. Westrick erinnert daran, daß das seinerzeitige Devisenhilfeabkommen einen Ausgleich für die infolge der Ausgaben für die Rheinarmee entstandene Lücke in der britischen Devisenbilanz schaffen sollte. Inzwischen sei die britische Devisenbilanz gegenüber Deutschland aktiv.

Der Bundesminister der Verteidigung schildert die Schwierigkeiten bei der Beschaffung militärischen Geräts aus England und weist auf das Präjudiz hin, das gegenüber den anderen Stationierungsmächten entstehen könne. Nach weiterer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, der Verteidigung, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für besondere Aufgaben sowie die Staatssekretäre Dr. Westrick und Prof. Dr. Carstens beteiligen, schlägt der Bundeskanzler vor, in den neuen Verhandlungen von der jetzigen Devisenbilanzlage auszugehen und allenfalls geringfügig über 2 x 250 Mio. DM hinauszugehen. Das Kabinett stimmt dem zu 30.

30

Fortgang 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 2.

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