2.19.11 (k1964k): E. Leistungsförderungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Leistungsförderungsgesetz

Der Bundesschatzminister 31 weist auf die Dringlichkeit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs hin und trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 17. April 1964 vor 32. Er bittet, das Gesetz, gegen das im Umlaufverfahren vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Einspruch eingelegt worden sei, zu verabschieden 33. Nach Beratung, in der die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für das Post- und Fernmeldewesen die Notwendigkeit betonen, ihre Wünsche zum Gegenstand von Ressortberatungen zu machen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers mit Mehrheit, die Beratung des Gesetzentwurfs zum Zwecke einer geschäftsordnungsmäßigen Erörterung der Ergänzungswünsche der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für das Post- und Fernmeldewesen zurückzustellen 34.

31

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes".

32

Siehe 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP E (Kabinettsprotokolle 1963, S. 393). - Vorlage des BMSchatz vom 17. April 1964 in B 102/176984 und B 136/2338, weitere Unterlagen in B 136/2339. - Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 410/63) am 25. Okt. 1963 im ersten Durchgang abgelehnt, da sein Schwerpunkt im Bereich des Ausbildungs- und Schulwesens liege, für das der Bund keine Gesetzgebungskompetenz habe (vgl. BR-Sitzungsberichte 1963, S. 197-199). Der BMSchatz hatte daher einen abgeänderten Entwurf vorgelegt, der sich auf die Förderung überbetrieblicher Berufsfortbildungs- und Lehrwerkstätten sowie die Teilnahme erwerbstätiger Personen an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen beschränkte und mit der Zuständigkeit des Bundes für die Wirtschaftsförderung bzw. die Arbeitsvermittlung nach Artikel 74 Nummer 11 und 13 GG begründet wurde.

33

Der BML hatte eine gleichberechtigte Einbeziehung der Landwirtschaft in die Fördermaßnahmen beantragt, der BMP die Beteiligung der Lehr- und Ausbildungsstätten der Deutschen Bundespost. Vgl. das Schreiben des BML und das Fernschreiben des BMP, beide vom 27. April 1964, an das Bundeskanzleramt in B 136/2338.

34

Die Ergänzungswünsche des BML und des BMP wurden nicht berücksichtigt. - BT-Drs. IV/2388. - Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung in der Wirtschaft vom 22. April 1965 (BGBl. I 341).

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