2.19.12 (k1964k): F. Besetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

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[F.] Besetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Beratung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofes 35. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der die Sitzung vorzeitig verlassen mußte, ausdrücklich gebeten habe, diesen Punkt in seiner Gegenwart zu behandeln. Das Kabinett sieht daher von der Beratung dieses Punktes ab 36.

35

Siehe 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 1 (Personalien), vgl. dazu auch TOP D (Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung) der gleichen Sitzung. - Vor dem Hintergrund eines Antrags der SPD-Bundestagsfraktion vom 18. März 1964 (BT-Drs. IV/2048), die beiden Ämter des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung umgehend und getrennt neu zu besetzen, hatte Dahlgrün mit Schreiben vom 14. April 1964 an Erhard unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit seinen Vorschlag wiederholt, Friedrich Käss zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen und ihm zudem vorläufig die Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesbeauftragten zu übertragen. Vgl. das Schreiben des BMF in B 126/58284, weitere Unterlagen in B 126/51722.

36

Fortgang 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP B.

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