2.19.13 (k1964k): G. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Stand des Gesetzgebungsverfahrens vor und schildert insbesondere den Unterschied zwischen dem dem Bundestag jetzt zur 2. und 3. Beratung vorliegenden Initiativgesetzentwurf und dem zur 1. Lesung anstehenden Regierungsentwurf 37. Er schlägt vor, den Regierungsentwurf nicht zurückzuziehen, die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zu dem Initiativentwurf aber hinzunehmen.

37

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 6. - Am 4. Febr. 1964 hatten Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und FDP zwei Initiativgesetzentwürfe eingebracht, die eine lineare bzw. auch eine degressive Abschreibung vorsahen (BT-Drs. IV/1892 und 1894). Nachdem diese beiden Entwürfe zusammengefasst worden waren (BT-Drs. IV/2191), hatte der Ältestenrat am 21. April 1964 vorgeschlagen, den Regierungsentwurf zurückzuziehen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 16. März 1964 in B 126/27407 und den Auszug aus der Sitzung des Ältestenrates in B 136/2257. Im Gegensatz zur vom BMF bevorzugten linearen Abschreibung hatte die parlamentarische Gesetzesinitiative für ab dem 1. Jan. 1965 errichtete Wohngebäude eine Wahlmöglichkeit zwischen linearer und degressiver Abschreibung vorgesehen, die jedoch auf den Bauherrn beschränkt sein sollte.

Nach Stellungnahme des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung stimmt das Kabinett dem Vorschlag zu 38.

38

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 30. April 1964 den Initiativgesetzentwurf und überwies den Regierungsentwurf an den Finanzausschuss. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6097. - Fortgang 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP B.

Extras (Fußzeile):