2.19.2 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 und Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 10.

10

Ernannt werden sollten gemäß Anlage 1 ein Oberst und ein Ministerialdirigent im BMVtg sowie nach Anlage 2 auf Vorschlag des BMJ Richard Alff und Dr. Heinz Grell zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof.

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