2.19.3 (k1964k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes, BMF

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 17. April 1964 und den Stand der Kabinettberatung am 22. April 1964 vor 11. Er wendet sich gegen die Angriffe, die von Interessentenseite gegen seinen Entwurf unternommen worden sind.

11

Siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 17. April 1964 in B 126/32750 und B 136/2259, weitere Unterlagen in B 126/32751 und 32752 sowie B 141/18477 und 18478. - Mit dem Gesetzentwurf des BMF sollte durch die Erhebung einer 25%igen Kapitalertragsteuer für Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren dem unerwünschten Zustrom von Auslandskapital, insbesondere ausländischem Steuerfluchtkapital, entgegengewirkt werden. Zudem war eine Aufhebung der Wertpapiersteuer vorgesehen, durch die die Hemmnisse für den deutschen Kapitalexport abgebaut und eine ausgeglichenere Zahlungsbilanz erreicht werden sollte.

Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich entschieden für die Beibehaltung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Rückwirkung aus. Die Steuer treffe im Ergebnis fast nur Steuerunehrliche, da mit den meisten Gläubigerländern Doppelbesteuerungsabkommen beständen, so daß steuerehrliche Gläubiger einen Ausgleich durch entsprechende Steuerersparnis in ihrem Heimatland erhielten. Soweit keine Doppelbesteuerungsabkommen beständen, könne der Gesetzentwurf auf eine Beschleunigung des von der Bundesregierung gewünschten Abschlusses solcher Abkommen hinwirken. Der Vorschlag, die Steuerpflicht auch auf Inländer auszudehnen, sei deswegen nicht annehmbar, weil er den bisher erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung um eine Förderung des Wertpapiersparens entgegenwirke. Die im Entwurf enthaltene Ausnahmeregelung für alte Valuta-Anleihen werde voraussichtlich noch 3 zur Zeit laufende Emissionen im Wert von ca. 200 Mio. DM in deren Genuß gelangen lassen 12. Insoweit halte er es nicht für ausgeschlossen, Entgegenkommen zu zeigen und von der vorgesehenen Änderung des Entwurfs abzusehen.

12

Die in § 42 Absatz 1 in Satz 3 des Einkommensteuergesetzes neu eingefügte Ziffer 6 bestimmte, dass die neue Kapitalertragsteuer für solche Anleihen nicht gelten soll, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes in ausländischer Währung aufgenommen wurden. Damit sollten die Zinsen aus Anleihen steuerfrei gestellt werden, die einige große Anleiheschuldner wie die August-Thyssen-Hütte oder Siemens im Ausland aufgenommen hatten. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 20. April 1964 in B 141/18477.

Der Bundesminister der Finanzen weist auf 4 Punkte hin, die bei der Entscheidung zu berücksichtigen seien:

1)

Auch im Ausland, darunter in den meisten westlichen Nachbarländern gebe es Kapitalertragsteuern, und zwar mit Steuersätzen zwischen 12 und 38,75%. In den USA (Steuersatz 30%) und in Kanada (Steuersatz 15%) sei die Steuerpflicht nur auf Ausländer beschränkt.

2)

Die Steuerpflicht solle nicht nur Ausländer, sondern alle Gebietsfremden, also auch deutsche Staatsangehörige ohne Wohnsitz im Inland treffen.

3)

Jeder Staat habe ein Recht, gewisse Tatbestände für die Zukunft steuerlich beachtlich zu machen. Wolle man die Steuer nur für zukünftige Anleihen einführen, so werde der Erfolg des Gesetzes in Frage gestellt, da sich die ausländische Nachfrage dann auf die alten Anleihen konzentrieren dürfte.

4)

Die im Gesetzentwurf enthaltene Ausnahmeregelung für alte Valuta-Anleihen werde dazu führen, daß alle bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch vorgenommenen Valuta-Emissionen in den Genuß der Steuerfreiheit kommen.

Der Bundesminister der Finanzen führt weiter aus, daß der Gesetzentwurf nur ein Mittel zur Drosselung des Kapitalimports sei. Der überwiegende Teil der Devisenüberschüsse entstehe aber durch den Exportüberschuß, der zu 85% auf den Handel mit Frankreich und Italien entfalle. Die von den Banken gewünschten Maßnahmen zur Drosselung des Exports in diese beiden Länder halte er nicht für annehmbar, weil sie praktisch zu einer Devisenbewirtschaftung führten.

In der Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, des Innern, der Justiz, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesschatzminister sowie Staatssekretär Hopf beteiligen, werden die von den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft aufgeworfenen Fragen, die zu erwartende Steigerung des Zinssatzes, eine Zurückstellung des Gesetzentwurfs bis zur Verabschiedungsreife der übrigen konjunkturpolitischen Maßnahmen, die Härten des Entwurfs für einen Teil der gebietsfremden Inländer, eventuelle Schwierigkeiten während des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Möglichkeit, den Zweck des Gesetzentwurfs durch Maßnahmen zur Förderung des Kapitalexports zu erreichen, erörtert.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers verabschiedet das Kabinett mit Mehrheit den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des Bundesministers der Finanzen und ohne Abänderung der Ausnahmeregelung für Valuta-Anleihen 13.

13

BR-Drs. 226/64, BT-Drs. IV/2345. - Gesetz vom 25. März 1965 (BGBl. I 147).

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