2.19.4 (k1964k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl, BMF

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 23. April 1964 vor 14. Nach einer Aussprache, in der sich der Bundesminister für Verkehr gegen die durch den Gesetzentwurf herbeigeführte Legalisierung von Methoden, die der Umgehung gesetzlicher Vorschriften dienen, wendet und in der unter Beteiligung der Bundesminister der Finanzen und der Justiz sowie von Staatssekretär Dr. Westrick der Artikel des Vorstandsmitgliedes der Straßenliga Heffele 15 in der Zeitung „Die Welt" 16 vom 29. April 1964 sowie die Frage der Übereinstimmung des Gesetzentwurfs mit dem EWG-Vertrag angesprochen werden, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers der Finanzen 17.

14

Siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 23. April 1964 in B 126/66637 und B 136/2271. - Der BMF hatte gemäß Kabinettsbeschluss vom 22. April 1964 eine Novellierung des seit Januar 1964 geltenden Mineralölsteuergesetzes vorgelegt. Der Entwurf sah durch Einfügung des Artikels 12a eine dreijährige Übergangsregelung zu Gunsten der chemischen Industrie vor. Während dieser Zeit sollten Zusatzstoffe bis zu 3% der Gemischmenge noch steuerfrei beigemischt werden können. Der BMF hatte den sich daraus ergebenden Steuerausfall auf jährlich 100 Millionen DM berechnet.

15

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Heffeler" in der Protokollausfertigung.

16

Horst Heffele hatte in seinem Artikel „In der Straßenbau-Planung umdenken" anlässlich des Deutschen Straßentages die unzureichende Straßenbaufinanzierung der Bundesregierung kritisiert (vgl. die „Welt" vom 29. April 1964, S. 15).

17

BR-Drs. 197/64, BT-Drs. IV/2441. - Gesetz vom 3. Sept. 1965 (BGBl. I 1042). - Fortgang 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 5 (B 136/36139).

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