2.19.6 (k1964k): 6. Sozialenquete, BMA

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6. Sozialenquete, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 22. April 1964 vor 20. Er schlägt außerdem vor, den in Anlage 2 der Kabinettvorlage unter Nr. 6 aufgeführten Prof. Dr. Schelsky angesichts des Übergewichts der Soziologen durch einen Wirtschaftswissenschaftler, und zwar durch Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Müller-Armack zu ersetzen, und bittet, dem Wunsch des Bundesministers für Gesundheitswesen um Aufnahme eines zweiten Mediziners in die Kommission nicht zu entsprechen.

20

Siehe 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 22. April 1964 in B 149/7755 und B 136/8745. - Auf Grund einer Ressortbesprechung am 20. April 1964 hatte der BMA seinen ursprünglichen Vorschlag modifiziert. Danach war vorgesehen, dass die Sozialenquete-Kommission nicht von ihm, sondern von der Bundesregierung ernannt werden sollte und diese der Hinzuziehung weiterer Sachverständiger und der Beschäftigung von Hilfskräften zustimmen musste, soweit damit Kosten verbunden waren. Ferner sollte die Bundesregierung Einzelfragen zur vordringlichen Beantwortung vorlegen können und das Recht haben, mit eigenen Vertretern an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen und gehört zu werden. Als Aufwandsentschädigung für die Mitglieder hatte der BMA 1500 DM monatlich vorgeschlagen.

Der Bundesminister der Finanzen spricht sich für eine Pauschalentschädigung an Stelle einer monatlichen Entschädigung an die Mitglieder der Sozial-Enquete-Kommission aus. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß auch im Falle der Konzentrations-Enquete eine Pauschalentschädigung gewährt worden sei 21. Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und mit der Maßgabe, daß

21

Zur Konzentrationsenquete vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 6.

1)

die Mitglieder der Kommission in Anlehnung an die Regelung bei der Konzentrations-Enquete eine Pauschalentschädigung in Höhe von je 30 000 DM sowie Ersatz der Sachkosten und der Kosten für Hilfskräfte erhalten;

2)

in Ziffer 6 der Anlage 2 der Kabinettvorlage Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Müller-Armack an Stelle von Prof. Dr. Schelsky eingefügt wird.

Der Wunsch des Bundesministers für Gesundheitswesen findet nicht die Zustimmung des Kabinetts 22.

22

Fortgang 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP A.

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