2.19.7 (k1964k): 7. Gedenkbriefmarke zum ersten Jahrestag des Todes des Präsidenten der USA, John F. Kennedy, BMP

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7. Gedenkbriefmarke zum ersten Jahrestag des Todes des Präsidenten der USA, John F. Kennedy, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 16. April 1964 vor 23. Der Bundesminister des Innern stellt die Frage nach der Wirkung in der Weltöffentlichkeit, wenn die Bundesrepublik als einziges Land eine Gedenkmarke zum Jahrestag des Todes von Präsident Kennedy herausgebe. Der Bundesminister der Justiz ist der Ansicht, die Bundesregierung müsse die in der Fragestunde des Bundestages von Staatssekretär Dr. Steinmetz abgegebene Erklärung berücksichtigen. In der weiteren Aussprache werden unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister der Finanzen und für das Post- und Fernmeldewesen sowie von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens die Frage einer auf Berlin beschränkten Gedenkmarkenausgabe sowie die voraussichtlich günstige Wirkung einer positiven Entscheidung in den USA erörtert. Das Kabinett beschließt die Herausgabe der Gedenkmarke durch die Deutsche Bundespost im gesamten Bundesgebiet 24.

23

Zur Ermordung Kennedys am 22. Nov. 1963 vgl. Sondersitzung am 24. Nov. 1963 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 428). - Vorlage des BMP vom 16. April 1964 in B 257/42196. - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Dez. 1963 hatte Staatssekretär Hans Steinmetz erklärt, dass die Deutsche Bundespost die Herausgabe einer Gedenkmarke beabsichtige und entsprechende Vorarbeiten bereits aufgenommen habe (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 4674). In seiner Vorlage hatte der BMP gebeten, hierüber einen Beschluss der Bundesregierung herbeizuführen.

24

Fortgang 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP C.

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