2.2.1 (k1964k): 2. Bericht des Herrn Bundeskanzlers über seine Reise nach London

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2. Bericht des Herrn Bundeskanzlers über seine Reise nach London

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Englandreise und über die mit britischen Regierungsmitgliedern und Politikern geführten Gespräche 1. Er hebt die herzliche Atmosphäre hervor und unterstreicht die positive Reaktion der britischen Presse auf seinen Besuch 2. Er betont, daß die Besprechungen nicht irgendwelchen festen Abmachungen dienen sollten, sondern nur einer Orientierung der Politik und der Standpunkte der beiden Regierungen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien jetzt „frei von Zwielicht" 3.

1

Erhard und Bundesaußenminister Gerhard Schröder waren am 15. und 16. Jan. 1964 in London mit ihren britischen Amtskollegen Premierminister Sir Alexander Douglas-Home und Richard Butler zusammengetroffen. Vgl. die Protokolle der deutsch-britischen Regierungsbesprechung am 15. und 16. Jan. 1964 in AAPD 1964, S. 49-72, die Aufzeichnungen der Gespräche Erhards mit Douglas-Home am 15. Jan. 1964 in B 136/51023 und AAPD 1964, S. 45-49, und Schröders mit Butler in AAPD 1964, S. 73-85, sowie die Konferenzmappe in AA B 130, Bd. 2264.

2

Vgl. die Fernschreiben des deutschen Botschafters in London Hasso von Etzdorf vom 14. und 16. Jan. 1964 in B 136/2060.

3

Schlagzeile der „Welt" vom 17. Jan. 1964, S. 1., die in ihrem Bericht entsprechende Äußerungen Erhards in London nach den Unterredungen am 16. Jan. 1964 zitierte. Erhard hatte dabei insbesondere auf unterschiedliche Auffassungen zur künftigen Beteiligung Großbritanniens an der wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas angespielt.

Der Bundesminister des Auswärtigen verweist auf das zum Abschluß des Besuches verfaßte Kommunique und macht ergänzende Ausführungen 4.

4

Vgl. das Kommuniqué in Bulletin Nr. 11 vom 17. Jan. 1964, S. 93 f.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Auswärtigen, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Familie und Jugend beteiligen. Dabei werden u. a. folgende Fragen angesprochen: Die Botschaft Chruschtschows über Gewaltverzicht 5, die bevorstehenden britischen Parlamentswahlen 6, die britische Einstellung zu einem politischen Zusammenschluß in Europa 7, die Beteiligung der britischen Wirtschaft an der Leipziger Messe 8, die Kreditgewährung westlicher Länder an die Sowjetunion und an China, der Osthandel der westlichen Welt 9, die amerikanischen Weizenlieferungen an die Sowjetunion 10, der Fall Argoud 11, die eventuelle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Frankreich und Rotchina 12 und ihre Auswirkungen auf das Verhältnis Frankreichs zu den USA und Großbritannien sowie auf das Verhältnis des Westens zu dem kommunistischen Block und vor allem auch zur Sowjetzone.

5

Zur Botschaft Chruschtschows vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 3.

6

Die Wahlen zum britischen Unterhaus fanden am 15. Okt. 1964 statt und führten zu einer Regierungsmehrheit für die Labour Party und zu einer neuen, von Premierminister Harold Wilson geführten Regierung.

7

Zum vorläufigen Scheitern der EWG-Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien Anfang 1963 vgl. 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 95 f.).

8

Vgl. 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP B.

9

Vgl. 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 264-266).

10

Zu westlichen Weizenlieferungen an die Sowjetunion vgl. 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 375-378), zum amerikanischen Weizengeschäft mit der Sowjetunion den Bericht der deutschen Botschaft in Washington an das AA vom 7. März 1964 in AA B 60-IIIA5, Bd. 363.

11

Vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP E.

12

Am 15. Jan. 1964 hatte der französische Botschafter Staatssekretär Carstens darüber unterrichtet, dass Frankreich und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen würden. Vgl. dazu Carstens' Aufzeichnung vom 15. Jan. 1964 in AAPD 1964, S. 42 f. - Die diplomatische Anerkennung erfolgte am 27. Jan. 1964.

Im Hinblick darauf werden auch Fragen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages angesprochen 13.

13

Zum deutsch-französischen Vertrag vom 22. Jan. 1963 vgl. 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 231). - Zu den deutsch-französischen Konsultationsgesprächen am 14. und 15. Febr. 1964 in Paris vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP E (Fragen von Mitgliedern des Bundesrates an die Bundesregierung).

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