2.2.5 (k1964k): 3. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem weltweiten Fernmeldesatellitensystem; hier: Zustimmung der Bundesregierung zu einer Entschließung der Europäischen Konferenz für Fernmeldeverbindungen mittels Satelliten, durch die die Konferenz als „Vorläufige Europäische Organisation" anerkannt wird

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem weltweiten Fernmeldesatellitensystem; hier: Zustimmung der Bundesregierung zu einer Entschließung der Europäischen Konferenz für Fernmeldeverbindungen mittels Satelliten, durch die die Konferenz als „Vorläufige Europäische Organisation" anerkannt wird

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 6. Januar 1964 vor und bittet, antragsgemäß zu beschließen 24. Zwischen den beteiligten Ressorts bestehe Einvernehmen darüber, lediglich der Bundesminister der Finanzen wünsche eine Änderung des Beschlußvorschlages zu b).

24

Vorlage des AA vom 6. Jan. 1964 in AA B 30, Bd. 321, und B 136/3706, weitere Unterlagen in AA B 30, Bde. 322 bis 324. - An einem von den USA geplanten weltweiten Fernmeldesatellitensystem sollten sich auch die europäischen Staaten individuell oder in Form regionaler Gruppen beteiligen. Fünfzehn europäische Staaten, die bisher im Rahmen von Regierungskonferenzen an den internationalen Verhandlungen mitgewirkt hatten, beabsichtigten, sich zu einer „Vorläufigen Europäischen Organisation" zusammenzuschließen, welche die ständige Organisation vorbereiten und mit den USA und anderen Staaten über eine weltweite Zusammenarbeit verhandeln sollte. Bisher hatten acht europäische Staaten der Anerkennung der Konferenz als „Vorläufige Organisation" zugestimmt, die Bundesregierung sollte ihre Bereitschaft zur Mitwirkung bis zum 20. Jan. 1964 erklären. Unter Punkt a) hatte das AA beantragt, der Errichtung der Organisation zuzustimmen und unter b) vorgeschlagen, dass das BMwF die erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Benehmen mit dem BMP einleiten und die entstehenden Kosten tragen sollte.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stimmt der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen zu. Er legt ergänzend zahlenmäßig dar, welche erheblichen Kosten bei Einrichtung von Fernmeldeverbindungen mittels Satelliten entstehen. Derartige Investitionen könne man nicht als konventionelle Investitionen der Deutschen Bundespost betrachten. Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß man wohl nicht daran vorbei komme, dem Beschlußvorschlag zu a) zuzustimmen. Wenn man den Beschluß zu b) nicht zurückstellen könne, was vom Bundesminister des Auswärtigen verneint wird, so mache er den Vorschlag, den Satz zwei wie folgt zu fassen:

„Die daraus entstehenden Kosten werden im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten im Einzelplan 31 (BMwF) bereitgestellt."

und den folgenden Satz anzufügen:

„Die Frage der Erstattungen zwischen dem Bundeshaushalt und der Bundespost wird später entschieden."

MinDir Dr. Weber erklärt im Auftrag des nicht mehr anwesenden Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, daß der für 1964 in Kapitel 3104 bei Titel 650 (Nationale Förderung der Weltraumforschung) erforderliche zusätzliche Bedarf von höchstens 10 Mio. DM in demselben Kapitel bei Titel 676 (ESRO) eingespart werden könne, weil inzwischen feststehe, daß ESRO den veranschlagten Betrag nicht voll benötige. In den folgenden Jahren würden jedoch entsprechende Haushaltsmittel erforderlich.

Abschließend stimmt das Kabinett den Beschlußvorschlägen in der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen zu a) und b) zu mit der Maßgabe, daß b) entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen geändert und ergänzt wird 25.

25

Fortgang 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP D.

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