2.2.6 (k1964k): C. Militärhilfe für die Türkei

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[C.] Militärhilfe für die Türkei

Der Bundesminister des Auswärtigen erläutert die Gründe, die für eine deutsche Militärhilfe, die in einer Ausrüstungsbeihilfe von höchstens 50 Mio. DM bestehen soll, maßgebend sind und gibt eine von den beteiligten Ressorts (AA, BMF, BMVtdg) in Aussicht genommene Vereinbarung zur Regelung dieser Frage bekannt 26.

26

Vgl. dazu das Ergebnisprotokoll über die Staatssekretärsbesprechung am 14. Jan. 1964 und den Sprechzettel des AA vom 16. Jan. 1964 für die Kabinettssitzung in AA B 130, Bd. 5064, weitere Unterlagen in B 126/25141 und B 136/2064. - Die Erörterung diente der Vorbereitung auf die Gespräche mit dem türkischen Außenminister Feridum Cemal Erkin, der sich vom 18. bis 22. Jan. 1964 zu einem Besuch in der Bundesrepublik aufhielt. Zu den Gesprächen auch über die Militärhilfe vgl. den Runderlass des AA vom 22. Jan. 1964 in AAPD 1964, S. 115-117, sowie das gemeinsame Pressekommuniqué in Bulletin Nr. 15 vom 23. Jan. 1964, S. 130, zum Besuch Erkins bei Schröder am 20. Jan. 1964 vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA in AA B 130, Bd. 8511, zum Besuch bei Erhard am 21. Jan. 1964 vgl. die Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzleramtes in B 136/51024.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Auswärtigen und der Finanzen sowie Staatssekretär Hopf beteiligen. Dabei werden unter anderem Fragen der wirtschaftlichen und militärischen Lage der Türkei erörtert und auch die Frage behandelt, wie die Deckung des für die Militärhilfe notwendigen Betrages unter Beachtung der RHO erreicht werden kann 27. Hierbei äußert der Bundesminister der Finanzen Bedenken gegen das vorgesehene Verfahren. Diese werden von Staatssekretär Hopf geteilt. Staatssekretär Hopf trägt hierauf eine haushaltstechnische Lösungsmöglichkeit vor.

27

Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17).

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Finanzen und von Staatssekretär Hopf entsprechend der Ausarbeitung der drei Staatssekretäre und der von Staatssekretär Hopf vorgetragenen Lösungsmöglichkeit:

1)

Die Bundesrepublik sagt der Türkei eine Ausrüstungshilfe von 50 Mio. DM zu.

2)

Die 50 Mio. DM werden nicht in Geld, sondern in Material, z. B. in 6 Jaguar-Schnellbooten und vielleicht 1 Tender geliefert. Soweit es sich um Schiffe handelt, sind sie auf deutschen Werften zu bauen.

3)

Die Zusage wird an die Bedingung geknüpft, daß die Türkei unverzüglich bei der NATO den Antrag auf mulilaterale Ausrüstungshilfe stellt und dabei zum Ausdruck bringt, daß sie die deutsche Zusage als eine Vorausleistung auf die multilaterale Hilfe ansieht und sich mit der Verrechnung im Rahmen der multilateralen Hilfe einverstanden erklärt, so daß die Bundesregierung dann multilateral nichts mehr zu leisten braucht.

4)

Mit der amerikanischen Regierung ist sofort Fühlung aufzunehmen, damit die amerikanische Regierung sich bei der Verhandlung des Antrages auf multilaterale Hilfe mit der Anrechnung der deutschen bilateralen Hilfe auf die multilaterale Hilfe einverstanden erklärt und diesen Standpunkt auch in der NATO unterstützt.

[5)]

Mit der amerikanischen Regierung ist ferner zu erörtern, welche Materialien die USA und welche Materialien die Bundesrepublik an die Türkei liefert.

6)

Der Bundesminister der Verteidigung wird beauftragt, im Jahre 1964 Verträge bis zur Verpflichtungshöhe von 50 Mio. DM für die Beschaffung von Material zugunsten einer Militärhilfe an die Türkei abzuschließen.

7)

Der Bundesminister der Finanzen wird rechtzeitig vor Ende des Haushaltsjahres 1964 den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages über die von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen unterrichten und die zustimmende Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe beim Epl. 60 herbeiführen 28.

8)

Die bis zur Bewilligung der apl. Ausgaben für diesen Zweck im Epl. 14 29 verausgabten Beträge sind rechtzeitig vor Ende des Haushaltsjahres 1964 auf den bezeichneten außerplanmäßig geschaffenen Titel umzubuchen 30.

28

Einzelplan 60 bezeichnete die Allgemeine Finanzverwaltung, darunter allgemeine Bewilligungen und Sonderleistungen des Bundes. Vgl. das Bundeshaushaltsgesetz 1963 vom 20. Mai 1964 (BGBl. II, S. 477).

29

Einzelplan 14 betraf den Etat des Bundesministers für Verteidigung.

30

Vom 30. April bis 4. Mai 1964 hielt sich Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel zu abschließenden Gesprächen in der Türkei auf. Dabei erörterte er die Fragen der Materialauswahl in dem vorgesehenen Finanzrahmen von 50 Millionen DM und unterzeichnete das deutsch-türkische Militärabkommen. Vgl. dazu das gemeinsame Pressekommuniqué in Bulletin Nr. 74 vom 5. Mai 1964, S. 652. - Zur Finanzhilfe für die Türkei vgl. 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 6. - Fortgang 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP 4 (Verteidigungshilfe für die Türkei: B 136/36134).

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