2.20.1 (k1964k): A. Auslandsreisen der Bundesminister

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Auslandsreisen der Bundesminister

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf Zeitungsveröffentlichungen, in denen die häufige Abwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung von Bonn einer Kritik unterzogen wird 1. Der Bundeskanzler bittet, insbesondere Reisen in das Ausland auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und dabei künftig im Interesse des Ansehens der Bundesregierung in der Öffentlichkeit einen schärferen Maßstab anzulegen 2.

1

Zur Kritik in der Presse an der Abwesenheit von Bundesministern bei Sitzungen des Deutschen Bundestags vgl. 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP C. - Angesprochen war ein Bericht der „Welt" vom 5. Mai 1964, S. 2, in dem kritisiert worden war, dass zum Wochenbeginn am 4. Mai von den 21 Kabinettsmitgliedern lediglich fünf in Bonn anwesend waren.

2

Bereits mit Schreiben vom 14. April 1964 hatte Erhard unter Hinweis auf § 13 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (Abdruck im Anhang) die Bundesminister im Hinblick auf die im verbleibenden Teil der Legislaturperiode noch zu treffenden bedeutsamen innen- und außenpolitischen Entscheidungen sowie auf den im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf gebeten, Auslandsreisen auf die im „unmittelbaren deutschen Interesse" dringend erforderlichen Fälle zu beschränken und diese keinesfalls auf Kosten ausländischer Regierungen, insbesondere nicht von Entwicklungshilfeempfängern zu unternehmen. Vgl. das Schreiben in B 136/4641. - Fortgang 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP G.

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