2.20.10 (k1964k): H. Zeitungsaustausch mit der SBZ

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[H.] Zeitungsaustausch mit der SBZ

Auf Wunsch des Bundeskanzlers erläutert der BM der Justiz die Rechtslage und betont, daß es gewisse Schwierigkeiten rechtlicher Art für den vorgeschlagenen Zeitungsaustausch gebe 18. Die Verbreitung von Zeitungen aus der SBZ könnte unter Umständen einen Verstoß gegen Staatsschutzbestimmungen darstellen 19. Möglicherweise könne aber durch eine generelle Genehmigung der Einfuhr dieser Zeitungen geholfen werden. Ob die Gerichte allerdings eine solche generelle Genehmigung als rechtens anerkennen würden, sei nicht mit Sicherheit vorauszusagen. Der BM des Innern weist auf die Notwendigkeit hin, für die Justiz klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen. Auch müsse in diesem Zusammenhang bedacht werden, daß der angebotene Zeitungsaustausch nur ein erster Schritt auf dem von den Zonenmachthabern erstrebten Ziel sei, eine Aufhebung des KP-Verbotes zu erreichen 20. Deshalb könne diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und BM für gesamtdeutsche Fragen betont, daß es nicht gut wäre, wenn Ulbricht nicht möglichst bald beim Wort genommen würde. Allerdings sollte nicht die Bundesregierung die Auswahl derjenigen Zeitungen vornehmen, die zur Einfuhr in die Zone zugelassen werden sollten, sondern der Presserat 21. Im übrigen sei es notwendig, daß die Beratungen im Rechtsausschuß zur Frage der Lockerung des Legalitätsprinzips möglichst bald durchgeführt würden. Einzelne Vorkommnisse, wie die jetzt erfolgte Verhaftung von 6 FDJ-lern in Niedersachsen, ließen dieses Anliegen dringlich erscheinen 22. Bei der Entscheidung über das Angebot Ulbrichts müsse auch bedacht werden, daß dann die Möglichkeit bestehe, Zeitungen in die in die SBZ gesandten Pakete einzulegen. Der Bundeskanzler bringt zum Ausdruck, daß es sicherlich gewisse Vorteile haben könne, das Ulbrichtsche Angebot anzunehmen. Andererseits hege er Zweifel, ob die Menschen in der Zone wirklich in den Besitz der Zeitungen aus der Bundesrepublik kämen. Hierzu weist der BM für besondere Aufgaben darauf hin, daß nach Polen insgesamt 200 Exemplare der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und 200 Exemplare der „Welt" eingeführt werden dürfen. Deshalb falle es ihm schwer daran zu glauben, daß Zeitungen aus der Bundesrepublik ungehindert verbreitet werden könnten. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens betont die Notwendigkeit, das Angebot sorgfältig zu prüfen, sonst käme man in eine schwierige Situation - auch den westlichen Partnern gegenüber. Vielleicht könne man die mit einem Zeitungsaustausch verbundenen Risiken dadurch begrenzen, daß man etwaige Abmachungen zunächst nur versuchsweise in Kraft setze. Der BM für das Post- und Fernmeldewesen betont, für den Fall, daß es zu solchen Abmachungen komme, müsse auch die sowjetzonale Verordnung geändert werden, durch die die Einlage von Zeitungen in Päckchen oder Pakete verboten sei 23. Anderenfalls scheitere der von dem BM für gesamtdeutsche Fragen gemachte Vorschlag an diesem Einfuhrverbot. Auch sollte versucht werden zu erreichen, daß das Zweite Deutsche Fernsehen in der SBZ ungestört empfangen werden könne. Der Bundeskanzler, der den Gedanken, Zeitungen aus der Bundesrepublik in Päckchen oder Pakete einlegen zu können, für erwägenswert hält, betont abschließend, es sei notwendig, diese Frage in dem hierfür zuständigen Gremium der Staatssekretäre schnell zu behandeln 24.

18

Der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte am 25. April 1964 auf dem II. Bitterfelder Kulturkongress u. a. angeregt, Zeitungen wie die „Zeit" oder die „Süddeutsche Zeitung" in der DDR zu verkaufen, sofern in der Bundesrepublik das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" gleichermaßen angeboten würde. Vgl. dazu die Auszüge aus Ulbrichts Rede und aus von Hases Erklärung auf der Pressekonferenz am 27. April sowie den Text von Mendes Interview für den Norddeutschen und den Westdeutschen Rundfunk am 4. Mai 1964 abgedruckt in DzD IV 10/1, S. 504-509 und 513-517 sowie 536, Text der Pressekonferenz vom 27. April 1964 in B 145/3691. Dieser Vorschlag war zudem im Rahmen der Interzonenhandelsgespräche vom Verhandlungsführer der DDR Heinz Behrendt am 5. Mai 1964 vorgetragen worden. Vgl. das Schreiben des BMWi vom 15. Mai 1964 an die Staatssekretäre Westrick, Lahr, Krautwig, Hölzl, Bülow und von Hase in B 106/203078, weitere Unterlagen in B 106/202181, B 137/5927, 6710 und 16516, B 145/3692 sowie DL 2/VA/6384 und DC 9/447.

19

In der Bundesrepublik unterlag der Bezug von Zeitungen aus der DDR den Bestimmungen des § 93 StGB, in Berlin (West) außerdem der Anordnung 501 der Berliner Stadtkommandanten. Nach § 93 StGB, eingeführt durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Aug. 1951 (BGBl. I 739), war die Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr und Verbreitung von staatsgefährdenden Schriften verboten. Allerdings konnten u. a. Behörden, Politik, Presse und Hochschulen bei den Staatsanwaltschaften eine Unbedenklichkeitserklärung für den Bezug einzelner Druckerzeugnisse aus der DDR beantragen, die anhand des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 (BGBl. I 607) überprüft wurde. Vgl. den Vermerk des Rechtsreferats des BPA vom 30. April 1964 in B 145/3691 und den Vermerk des BMI vom 16. Mai 1964 in B 106/202181. In der DDR war der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften bereits durch die Postzeitungsvertriebsordnung vom 3. April 1959 (GBl. DDR I 403) reglementiert. Danach konnten nur die in der Postzeitungsliste zugelassenen Druckerzeugnisse vertrieben werden. In die Bundesrepublik wurden monatlich rund 2500 Tages- und Wochenzeitungen aus der DDR geliefert, umgekehrt bezog die DDR etwa 2000 westdeutsche Zeitungen. Vgl. das Schreiben des BMG vom 4. Juni 1964 an den Bundestagsabgeordneten Dietrich Rollmann (CDU) in B 137/5927.

20

Zum KPD-Prozess vgl. Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 534). - Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Aug. 1956 (BVerfGE 5, 125) war die KPD für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, die Schaffung von Ersatzorganisationen verboten und ihr Vermögen eingezogen worden.

21

Der Deutsche Presserat war am 20. Nov. 1956 in Reaktion auf die geplante Einführung eines Bundespressegesetzes von fünf Zeitungsverlegern und fünf Journalisten als eine freiwillige Instanz der publizistischen Selbstkontrolle gegründet worden. Unterlagen in B 145/5411.

22

Ende April 1964 waren sechs FDJ-Mitglieder in Niedersachsen wegen des Verdachts des staatsgefährdenden Nachrichtendienstes verhaftet worden. Eigenen Aussagen zufolge hatten sie verschiedenen westdeutschen Jugendorganisationen eine Einladung zum Pfingsttreffen (vgl. hierzu 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP A) überbringen und organisatorische Fragen besprechen wollen. Die Zweite Strafkammer des Landgerichts Braunschweig stellte am 13. Mai 1964 das Verfahren ein und hob die Haftbefehle auf. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. April und 14. Mai 1964, S. 4 bzw. 5.

23

Angesprochen ist die Verordnung über den Geschenkpaket- und Geschenkpäckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland vom 5. Aug. 1954 (GBl. DDR II 727). Unterlagen dazu in B 257/21085 und 33564.

24

In der Staatssekretärsbesprechung am 20. Mai 1964 wurde beschlossen, zunächst die Voraussetzungen für einen Zeitungsaustausch in den Interzonenhandelsgesprächen zu klären und eine eventuell zu treffende Vereinbarung zunächst auf drei Monate zu befristen. Vgl. den Vermerk des BMI vom 22. Mai 1964 in B 106/203078. - Fortgang 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP B.

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